Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer blieb lange still. Unklar, warum er den Baustadtrat der SPD im Bezirk, Kevin Hönicke, in einem drastischen Schritt vorübergehend von seinen Dienstpflichten enthob. Doch am Dienstagabend erklärte sich der CDU-Mann: „Gestern habe ich Bezirksstadtrat Hönicke vorübergehend von seiner Dienstpflicht freigestellt. Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, musste ich so handeln. Dies tat ich nach Absprache und in voller Übereinstimmung mit Rechtsamt und Personalservice unseres Bezirks. Diese Entscheidung ist notwendig – so schwer sie mir auch gefallen ist“, so Schaefer in einer Mitteilung.
Vorwürfe gegen Baustadtrat weiter unklar
Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Herrn Hönicke und um weiteren Schaden zu vermeiden, könne er sich aber zu den inhaltlichen Gründen öffentlich nicht äußern. Die Frage, warum Kevin Hönicke seine Schlüssel und Dienst-Technik abgeben musste, bleibt also weiter unbeantwortet.
„Ich weiß, dass dies Fragen aufwirft und bedaure, dass ein solcher Schritt notwendig geworden ist. Wäre ich persönlich von so einer drastischen Maßnahme betroffen, wäre ich froh, wenn meine Rechte geschützt blieben – auch dann, wenn das Interesse der Öffentlichkeit so groß ist wie heute“, schreibt Martin Schaefer weiter. Alle weiteren Schritte würden nun die zuständigen Behörden ergreifen. „Selbstverständlich nimmt das Bezirksamt seine Aufgaben umfänglich wahr, wir sind uneingeschränkt handlungsfähig.“
Wer allerdings den SPD-Baustadtrat zunächst vorübergehend ersetzen soll, ist nicht bekannt.
Bezirksamt Lichtenberg tief gespalten
Hönicke selbst kennt nach eigenen Angaben den Grund für seine Freistellung nicht und spricht von Willkür. Nach Angaben der Morgenpost könnte es sich bei den Vorwürfen um die Weitergabe von Dienstgeheimnissen bei Bauprojekten handeln. Hönicke wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern und sich nicht an Spekulationen beteiligen. Ihm sei weder eine rechtliche noch eine inhaltliche Begründung für die Freistellung mitgeteilt worden. Er wolle nun einen Anwalt einschalten: „Wir sind ja hier nicht in einer Bananenrepublik.“ Von der Staatsanwaltschaft hieß es, es gebe kein Ermittlungsverfahren gegen Hönicke.
Die Lichtenberger Kommunalpolitik ist seit Monaten tief zerstritten. Ende August eskalierte ein Konflikt um die Erweiterung einer Grundschule in Hohenschönhausen, der den Bezirk seit Jahren beschäftigt. Und: Im Bezirksamt Lichtenberg haben sich nach der Freistellung von Hönicke die Mehrheitsverhältnisse geändert. Es gibt nun noch eine grüne Stadträtin und eine von der Linken. Die CDU stellt ebenfalls eine Stadträtin und den Bezirksbürgermeister. Dessen Votum, so Hönicke, zählt in Abstimmungen doppelt.