Die einen lieben sie, die anderen hassen sie: E-Scooter kamen im Juni 2019 nach Berlin, kurz nachdem die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Deutschland in Kraft trat und die Nutzung auf Straßen erlaubte. Seither werden die flinken Zweiräder zwar fleißig genutzt, fliegen aber leider auch überall herum und stehen im Weg. Denn nur wenige Nutzer halten sich an die Bitte der Anbieter, die E-Scooter vernünftig abzustellen. Damit ist in absehbarer Zeit Schluss.
Ab 2035 keine E-Scooter mehr auf Berlins Gehwegen
Das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern auf Berliner Gehwegen soll ein Ende haben. Darauf haben sich der Berliner Senat und der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) verständigt, wie der Verein am Mittwoch mitteilte. Geplant sind demnach feste Abstellflächen – sogenannte Mobilitätsstationen –, an denen die E-Scooter künftig geparkt werden müssen.
Die Einführung soll schrittweise in verschiedenen Gebieten erfolgen. Sobald in einem bestimmten Stadtteil diese vorgesehenen Abstellflächen eingerichtet sind, soll für das restliche Gebiet eine Parkverbotszone gelten. E-Scooter können dann nur noch an den speziellen Stationen ausgeliehen und wieder abgegeben werden.
Seit Anfang 2024 gilt für die Berliner Innenstadt eine Obergrenze von maximal 19.000 Leih-E-Scootern, im übrigen Stadtgebiet sind bis zu 24.000 erlaubt. In einigen Kiezen – etwa im Nollendorfkiez in Schöneberg oder im Schillerkiez in Neukölln – haben die Bezirksämter bereits verpflichtende Abstellflächen eingerichtet. In den übrigen Teilen der Stadt dürfen E-Scooter weiterhin auf Gehwegen abgestellt werden, solange sie niemanden behindern.
Dem Blinden-Verein kommt das Verbot zu langsam
Die vollständige Umstellung ist laut Mitteilung jedoch erst bis 2035 vorgesehen. Für ABSV-Geschäftsführer Thomas Krämer ist dieser Zeitrahmen „so nicht akzeptabel“. Angesichts der täglichen Gefahren für blinde und sehbehinderte Menschen müsse das Abstellen der Roller „so schnell wie möglich unterbunden werden“, so Krämer. Der Verein kündigte an, sich für eine schnellere Umsetzung einzusetzen.
Der ABSV kritisiert seit Jahren, dass die Roller auf den Gehwegen ein erhebliches Unfallrisiko für blinde und sehbehinderte Menschen darstellen. Eine Klage auf verpflichtende Abstellzonen hatte der Verein im vergangenen Jahr zunächst angestrebt, sie später jedoch zurückgezogen, um stattdessen eine Einigung mit der Senatsverwaltung zu erreichen.
Was bedeutet das für die Nutzer der E-Scooter?
Die E-Scooter-Anbieter und -Nutzer hingegen dürften nicht allzu glücklich über das kommende Abstellverbot sein. Immerhin ist das Geschäftsmodell von Lime, Bolt, Bird, Tier und Voi größtenteils auf spontane Fahrten ausgelegt. Wenn jemand etwa gerade seinen Bus verpasst hat, steigt er eben auf einen E-Scooter, der nur 150 Meter entfernt steht.
Doch mit festen Mobilitätsstationen, die sicherlich nicht alle paar Hundert Meter aufgebaut werden, wird das wohl kaum noch möglich sein. Die Nutzung der E-Scooter wird dadurch für Berliner wohl weniger attraktiv.
Bolt betont: Regelung wird in Randbezirken nicht funktionieren
Ein Sprecher von Bolt äußert sich auf KURIER-Anfrage zum Beschluss des Berliner Senats: „Die Sicherheit unserer Nutzer und Nicht-Nutzer hat für uns höchste Priorität. Klare Parkregeln sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass E-Scooter sicher und verantwortungsbewusst in die Stadt integriert werden.“
„Ausgewiesene Parkplätze haben sich insbesondere in dicht besiedelten Innenstadtgebieten als wirksam erwiesen. Wir begrüßen die Ausweitung fester Parkplätze in Berlin und unterstützen die Beschleunigung dieses Vorhabens im innerstädtischen Ring“, so der Sprecher.
Aber Bolt kritisiert: „In den Außenbezirken würde die derzeit geplante Anzahl an Parkplätzen jedoch nicht ausreichen, um Roller als praktische Lösung für die erste und letzte Meile zu erhalten. Übermäßige Gehwege würden ihre Nützlichkeit erheblich einschränken.“
„Wir fordern daher einen differenzierten Ansatz, der gegebenenfalls auch hybride Parksysteme umfasst, die auf den tatsächlichen lokalen Bedürfnissen basieren.“