Die Initiative „Verkehrsentscheid“ plant ein umfassendes Autoverbot in Berlins Innenstadt, das rund 300.000 Pkw betrifft. Bis zum 8. Mai müssen 174.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid zu ermöglichen und den Verkehr grundlegend zu verändern.
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlich neue Zahlen
Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlichte neue Zahlen, die zeigen, wie viele Pkw von einem Autoverbot in der Berliner Innenstadt betroffen wären.
224.189 private Autos gehören Menschen, die im S-Bahn-Ring wohnen und 74.371 Autos gehören Firmen, dabei handelt es sich um gewerbliche Halter. Würde das Verbot also durchgehen, wären 24,5 Prozent, also fast ein Viertel aller in Berlin zugelassenen Autos, betroffen.
„Berlin steht im Stau — Lärm, Abgase und gefährlicher Verkehr prägen den Alltag. Jährlich sterben in Berlin rund 50 Menschen im Straßenverkehr, tausende werden schwer verletzt“, heißt es auf der Website der Organisatoren. „Wir wollen eine Stadt, in der alle sicher, gesund und klimafreundlich unterwegs sein können.“
Fast 30 Prozent der Berliner wären von einem Fahrverbot innerhalb des S-Bahn-Rings betroffen. Sofern die Initiative bis zum 8. Mai 174.000 Unterschriften zusammenbekommt, kommt es zu einem Volksentscheid. Ende September könnten die Berliner über die umstrittene Entscheidung abstimmen.
20.800 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht
In Kraft treten würde das Gesetz allerdings nur dann, wenn eine Mehrheit der Wähler zustimmt und zugleich mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten dafür stimmt.
Am Montag teilte das Landeswahlamt Berlin mit, dass die Initiative bislang 20.800 Unterschriften eingereicht hat. Weitere Unterschriften seien außerdem direkt bei den Berliner Bezirken abgegeben worden. Noch ist die Initiative „Verkehrsentscheid“ also weit entfernt von den 174.000 Unterschriften.