Wer hätte das gedacht: In Berlin wird doch noch zu Ostern gestreikt! Der Arbeitskampf, zu dem die Gewerkschaft am 16. und 17. April aufgerufen hat, betrifft allerdings nicht die Berliner Verkehrsbetriebe. Dort wird noch in der Belegschaft abgestimmt, ob es zu einem Dauerstreik kommt. In einer anderen Branche schreitet man aber zur Tat.
Mittwoch um fünf Uhr früh legten die Angestellte des Charité Facility Managements (CFM) ihre Arbeit nieder. Über 3200 Frauen und Männer arbeiten in dieser Tochterfirma des landeseigenen Klinikkonzerns Charité. Sie sind für Krankentransporte, Reinigung der Stationen und OP-Säle, sowie für Technik und Patienten-Verpflegung zuständig. Ohne sie droht Stillstand an Europas größter Klinik.
Für insgesamt zwei Tage hat die Gewerkschaft Verdi die CFM-Mitarbeiter zum Warnstreik aufgerufen. Die Ausführungen des Arbeitskampfes werden auch die Patienten zu spüren bekommen.
Trotz einer Notdienstvereinbarung kann es zu Einschränkungen etwa bei der Essensversorgung, der Reinigung von Operations-Instrumenten und bei Krankentransporten kommen. Die CFM teilte mit, sie wolle die Folgen des Streiks „durch Priorisieren und Umorganisieren von Abläufen so gering wie möglich halten“.
Bereits Anfang April wurde bei der CFM gestreikt. Es war sogar der Beginn eines Dauerstreikes. Doch die Charité-Tochter zog vor Gericht, um den unbefristeten Arbeitskampf verbieten zu lassen. Das Gericht gab zwar den Streikenden recht.
Aber in dem Beschluss wurde die Gewerkschaft aufgefordert, sich während des unbefristeten Arbeitskampfes an die strikte Erfüllung von Notdienstplänen zu halten, so wie es bei Streiks an wichtigen Unternehmen wie Krankenhäuser üblich ist.
Die Folge: Verdi blies den Dauerstreik bei der Charité-Tochter ab. Die vom Gericht geforderte Einhaltung der Notdienste gehe weit über das hinaus, was für die direkte Patientenversorgung nötig ist, sagte damals Verdi-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.
Nun mache man mit Warnstreiks weiter, um die die Forderungen der CFM-Belegschaft durchzusetzen. Sie fordern, dass sie genauso gut wie das Charité-Personal bezahlt werden. Doch die CFM-Chefetage scheint sich stur zu stellen.
„Wir haben jetzt länger am Stück über Notdienste verhandelt als über einen möglichen Tarifvertrag. Die Geschäftsführung hat immer noch kein Tarifangebot vorgelegt. Das ist absurd“, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Neunhöffer.
Mehr Lohn oder Dauerstreik: Bei der BVG wird gerade darüber abgestimmt
Parallel läuft bei den Verdi-Mitgliedern in der BVG-Belegschaft eine Art „Urabstimmung“. Vor einer Woche hatten sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft über einen endgültigen Tarifabschluss geeinigt.
Der Monatslohn der BVG-Fahrer soll sich inklusive aller Schichtzulagen um 585 Euro erhöhen. Bei den Mitarbeitern, die etwa in der Verwaltung tätig sind, steigt das Monatsgehalt um 430 Euro.
Nun haben die Verdi-Mitglieder in der BVG-Belegschaft die Qual der Wahl: Sie können nun das angebotene Geld nehmen, dass der BVG jährlich 140 Millionen Euro Personalmehrkosten bedeutet. Oder sie lehnen den Tarifabschluss ab „und sprechen sich damit für einen unbefristeten Erzwingungsstreik aus“, sagt Verdi-Sprecher Kunkel.
Bis zum 28. April läuft die Abstimmung. Das Angebot gilt theoretisch als angenommen, wenn sich 25 Prozent der Gewerkschaftler dafür aussprechen.