Unter Polizeischutz stimmt die Gemeinde Grünheide südöstlich von Berlin an diesem Donnerstag über Ausbaupläne des amerikanischen Elektroautobauers Tesla ab. Die Erweiterung des Geländes ist seit langem umstritten. Umweltaktivisten forderten die Gemeindevertreter auf, dagegen zu stimmen. Das Ergebnis soll erst am Freitag feststehen.
Das Unternehmen von Elon Musk will sein Gelände in der 9200-Einwohner-Gemeinde erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen. Der Bebauungsplan wurde nach viel Kritik überarbeitet, sodass weniger Wald abgeholzt werden soll als ursprünglich vorgesehen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte an die Demonstranten, friedlich zu protestieren. Die Polizei kündigte an, den Ort der Versammlung, die am Nachmittag beginnt, zu schützen.
Gemeindevertreterin spricht von gutem Kompromiss
Kurz vor der Abstimmung sprach sich die Vorsitzende der ehrenamtlich arbeitenden Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD), für die Erweiterungspläne aus. Sie sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: „Der geplante Güterbahnhof entlastet die Bürger dann von 1900 Lkw-Fahrten am Tag.“ Gebunden sei man dabei an den Zeitplan der Bahn, die bis 2026 bauen müsse.
Sollte das nicht klappen, würden ab 2030 die Zugverbindungen für Grünheide deutlich schlechter werden. Eichmann sprach von einem guten Kompromiss, da nun weniger Wald gerodet werden soll. Sie und ihre Kollegen entschieden unabhängig von Tesla über den Bebauungsplan, betonte sie. „Von Tesla haben wir gar keinen Druck.“
In dem einzigen europäischen Tesla-Werk in Grünheide arbeiten inzwischen mehr als 12.000 Menschen. Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla betrifft auch Hunderte dieser Arbeitsplätze.
Viel Protest gegen Tesla-Ausbaupläne
Gegen die Erweiterung des Geländes regt sich teils heftiger Widerstand. Seit Februar gibt es ein Protestcamp im Wald am Rande der Autofabrik. Auch am Donnerstag rechnete die Polizei mit Protest. Eine Versammlung sei am Ort der Abstimmung angemeldet, sagte eine Sprecherin der Polizei. Nach Angaben der Veranstalter der Bündnisinitiative „Tesla den Hahn abdrehen“ werden rund 50 Menschen erwartet.
Tesla weist Umweltgefahren zurück und verweist auf einen niedrigeren Wasserverbrauch als im Branchendurchschnitt. Unterstützung für seine Ausbauziele erfuhr der Autobauer zuletzt auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen).
Nach früheren Plänen für die Erweiterung sollten mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. In einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide stimmten im Februar aber fast zwei Drittel dagegen. Das Votum war zwar nicht bindend, aber ein Signal. Deshalb schlug Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) mit einem überarbeiteten Bebauungsplan einen Kompromiss vor, nach dem um die 50 Hektar Wald gerodet werden können.
Klagen gegen eine Erweiterung des Tesla-Geländes angekündigt
Sollten die Gemeindevertreter für den Ausbau stimmen, werde es weiteren Protest geben, kündigte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“ an. Die Umweltaktivisten wollen ihr Protestcamp mit Baumhäusern neben der Tesla-Fabrik verlängern. Ursprünglich war es bis zum 20. Mai vorgesehen. Eine entsprechende Verlängerung sei bereits beantragt worden, hieß es.
Bei einem Votum für die Erweiterung des Geländes kündigte die Bürgerinitiative Grünheide Klagen an. Ihr Sprecher Steffen Schorcht sagte dem Magazin Stern: „Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen.“ Ein Grund für die Kritik: Das Tesla-Gelände liegt teils in einem Wasserschutzgebiet. Die Aktivisten warnen vor Umweltgefahren der Autofabrik von Firmenchef Musk.
Tesla: Gericht urteilt, Protest-Camp darf vorerst bleiben
In der vergangenen Woche war es bei Protesten gegen Tesla in Grünheide zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Tesla-Gegner hatten trotz hohem Polizeiaufgebot versucht, auf das Werksgelände zu kommen.
Trotz Klage, darf das Protest-Camp nahe dem Werk vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als Versammlungsbehörde zurück. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protest-Camps entschieden. Eine Räumung des Camps in der Nähe des Tesla-Werkes ist damit vorerst nicht möglich. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.
Ministerpräsident Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Gewalt und Einschüchterung seien niemals legitime Mittel. „Zugereiste Aktivisten aus verschiedenen Ecken Deutschlands leben nicht mit den Auswirkungen vor Ort – die Bürgerinnen und Bürger Grünheides schon. Ihnen und den von ihnen gewählten Vertretern gehört das Wort.“ ■