In Berlin gibt es eine Rolle rückwärts beim Sauberen-Küchen-Gesetz, das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedet worden war. Das Hygienebarometer, das die Ämter dazu verpflichtet, Ergebnisse der Hygienekontrollen zu veröffentlichen, soll gekippt werden. Damit müssten gastronomische Betriebe auch kein Transparenzbarometer mehr aushängen. Das Transparenzbarometer zeigt an, wie sauber es in dem jeweiligen Betrieb zugeht.
Kunden von Imbissen, Restaurants und Bäckereien sollen künftig nicht mehr erkennen können, wie sauber ein Betrieb ist. Die Berliner Justizverwaltung unter der Senatorin Felor Badenberg (CDU) hat einen Gesetzesentwurf in der Mache, der das Sauberen-Küchen-Gesetz abschaffen soll. Der Entwurf besteht aus drei Seiten und liegt dem KURIER vor.
Darin heißt es unter anderem: „Das vorliegende Gesetz hebt das Gesetz zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz – LMÜTranspG) vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1033) auf.“
Begründet wird die Maßnahme mit „der Überlastung von Berliner Behörden“. Man wolle dem entgegenwirken, heißt es in dem dreiseitigen Gesetzesentwurf: „Auch wenn der zusätzliche Aufwand für die zuständigen Behörden aufgrund des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes als verhältnismäßig gering eingeschätzt worden ist, so ist er dennoch gegeben.“
Foodwatch sieht Angriff auf den Verbraucherschutz
Die knappen Kassen in Berlin sind ebenfalls ein Grund für den Rückzieher. Und ein Transparenzmodell auf freiwilliger Basis „würde für die ohnehin überlasteten Behörden Arbeitsaufwand bedeuten, der über die Kernaufgaben hinausgeht“, heißt es.
Foodwatch sieht in der geplanten Abschaffung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes einen Angriff auf den Verbraucherschutz und einen Freibrief für Schmuddelküchen. Chefsprecher Andreas Winkler sagte dem KURIER: „Wir haben große Sorgen, dass das abgeschafft wird und wir werden uns mit Händen und Füße dagegen wehren.“
Vorbild in Sachen Transparenz ist für Winkler Dänemark. Dort gibt es seit vielen Jahren erfolgreich ein Smiley-System für gastronomische Betriebe. Veröffentlicht werden nicht nur Beanstandungen, sondern auch positive Beispiele. Andreas Winkler sagte, das führe dazu, dass die Gastro-Branche sich deutlich mehr Mühe gebe, hygienisch und sauber zu arbeiten. Und das wiederum würde am Ende auch die Kontrollbehörden entlasten. Das Berliner Argument, die Ämter seien bei ihren Kontrollen am Limit, ist also womöglich nur ein Scheinargument.
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