Nachdem ihre Einsatzkräfte vergangenes Silvester mit Pyrotechnik angegriffen worden sind, forderte die Berliner Polizei lautstark ein Böllerverbot. Doch das wird es wohl nicht geben …
Härtere Strafen und Jugend-Prävention
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik trafen sich am Dienstag zu einem dritten Gipfel gegen Jugendgewalt – und sprachen hier auch über das Top-Thema Silvester. Wie die dpa berichtet: Der Berliner Senat und die Polizei wollen mit einem „Bündel aus Prävention und Repression“ verhindern, dass es am kommenden Jahreswechsel wieder zu heftigen Ausschreitungen kommt. „Auch in der Silvesternacht werden wie an allen anderen Tagen im Jahr Recht und Gesetz auf Berliner Straßen gelten“, beteuert Wegner. „Und das werden wir auch durchsetzen mit einer starken Polizei.“ Szenen wie beim vergangenen Jahreswechsel, als Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte massiv angegriffen wurden, dürften sich nicht wiederholen.
Wichtig sei, dass mögliche Straftäter an Silvester schnell ermittelt und bestraft würden, meint Wegner. Eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Justiz soll hier Abhilfe schaffen: „Wir werden mit zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, mit einem Bereitschaftsgericht vor Ort in der Silvesternacht auch deutlich machen, dass wir es sehr ernst meinen mit konsequenter Rechtsdurchsetzung“, beteuert der Bürgermeister. „Und dass wir es auch sehr ernst meinen, dass wenn Straftaten ausgeübt werden, Strafen unmittelbar und unverzüglich auf die Tat folgen müssen.“
Doch der Regierungschef will nicht nur hart durchgreifen, sondern auch mit Präventionsmaßnahmen dafür sorgen, dass es gar nicht so weit kommt wie im vergangenen Jahr. Weil in Berlin vor allem Jugendliche an Silvester übergriffig geworden sind, sollen sie besser aufgeklärt werden. „Prävention ist das Gebot der Stunde“, betont auch die Polizeipräsidentin. Die Polizei werde im Vorfeld nicht nur mit gewaltbereiten Jugendlichen sprechen, sondern auch mit Sozialarbeitern, Lehrerschaft und Eltern. Geplant sei auch eine Art Kampagne mit Vorbildern für junge Leute, die etwa aus der Polizei kommen könnten.
Doch kein Böllerverbot
Die Idee eines stadtweiten Böllerverbots wurde nach dem vergangenen Silvester heiß diskutiert. Jedoch müssen sich alle Freunde von Pyrotechnik wohl keine Sorgen machen! Wegner und Slowik halten diese Maßnahme nämlich für „unrealistisch“ – das Verbot sei nicht durchsetzbar. Außerdem argumentiert Wegner: „Weil einige wenige Straftaten verüben, sollte man der Allgemeinheit diese Freude zum 31. Dezember nicht nehmen.“
Doch wird es in diesem Jahr wieder Böllerverbotszonen geben – also bestimmte Bereiche, in denen nicht geknallt werden darf? Laut der Polizeipräsidentin habe die Durchsetzung letztes Mal zwar gut funktioniert, aber man sei sich noch nicht sicher, ob sie dieses Jahr wieder eingeführt werden sollen. Denn: Derartige Verbotszonen würden viele Polizeikräfte in Beschlag nehmen! „Pyroverbotszonen nehmen uns ein Stück Agilität“, erklärt Slowik. „Einsatztaktisch wertvoller“ seien sogenannte Raumschutzkonzepte, bei denen die Polizei schneller präsent sein und auf dynamische Situationen besser reagieren könne.