Der Aufschrei und Kultur und Unis, von Verkehrs- und Sozialpolitikern war groß: Drei Milliarden Euro hat die Schwarz-Rote Koalition aus dem Haushalt der Hauptstadt für das Jahr 2025 gestrichen. Doch Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, sagt: Das war erst der Anfang der großen Streich-Orgie.
Nach dem Drei-Milliarden-Sparpaket für 2025 stimmt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Hauptstadt auf weitere finanzielle Kürzungen ein. „Wir haben mit dem Konsolidierungsvolumen von drei Milliarden Euro den schwersten Schritt erledigt, aber es wird auch in den kommenden Jahren weitere Sparmaßnahmen geben müssen“, sagt der CDU-Politiker.
Schule und Kita: Nur noch quadratisch, praktisch, gut bauen
„Wir müssen auch in den Jahren 2026/27 den Haushalt konsolidieren“, führt er aus. „Wir brauchen angesichts der wirtschaftlichen und der finanziellen Lage weitere Strukturveränderungen in Berlin.“ Das werde die Koalition angehen. „Denn wir brauchen keine ideologischen Wunschträume der Grünen wie in den vergangenen Jahren, Wunschträume, die meistens auch sehr teuer sind. Wir brauchen wieder Maß und Mitte“, so Wegner.
„Wir werden an die Standards herangehen, die über denen der anderen Bundesländer liegen. Etwa beim Bau von Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder auch beim Denkmalschutz“, kündigt er jetzt schon an. „Es gilt das, was der Finanzsenator kürzlich so treffend formuliert hat: quadratisch, praktisch, gut.“ In Berlin würden neue Schwimmbäder gebraucht, damit Kinder schwimmen lernen und Vereine trainieren können. „Neue Spaßbäder mit Rutschen und Sprungtürmen werden wir mit staatlichem Geld aber nicht finanzieren können.“
Das Abgeordnetenhaus hatte am 19. Dezember mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition im Landeshaushalt 2025 ein Sparvolumen von drei Milliarden Euro beschlossen. Nahezu alle Bereiche sind betroffen. „Zur Wahrheit gehört, dass wir im Haushalt 2025 rund zwei Milliarden Euro einsparen“, erläuterte Wegner. Eine weitere Milliarde werde durch Einnahmeerhöhungen, die Entnahme von Geld aus Landesunternehmen und sogenannte alternative Finanzierungsmodelle erbracht.
Die Schuldenbremse austricksen
Als alternatives Finanzierungsmodell gelten etwa Kredite, die wegen der Schuldenbremse nicht über den regulären Landeshaushalt, sondern von landeseigenen Unternehmen aufgenommen werden. „Wir werden prüfen, in welchen Bereichen wir weitere alternative Finanzierungsmodelle umsetzen können“, kündigte Wegner für die weitere Zukunft an.
Denkbar sei das etwa beim Bau neuer Schwimmbäder oder bei dringend erforderlichen Investitionen in die bauliche Infrastruktur von Universitäten. „Hier ist Kreativität gefragt, denn aus dem normalen Haushalt werden wir diese hohen Investitionen leider nicht finanzieren können“, so Wegner. ■