Der RBB kommt nicht zur Ruhe: Erst gab es den Finanzskandal um die Ex-RBB-Chefin Patricia Schlesinger, dann kündigte der öffentlich-rechtliche Sender an, sich aus Geldnot von Immobilien und Personal trennen zu wollen. Und jetzt droht der Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sogar mit dem Ausstieg seines Landes aus dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Das Wort von Daniel Keller hat Gewicht. Die SPD stellt in den Brandenburg den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, wird mit der BSW auch die nächste Regierung im Land anführen. Das Fass zum Überlaufen brachte jetzt die Klage, die die neue RBB-Chefin Ulrike Demmer beim Bundesverfassungsgericht einreichen will. Sie will mehrere Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag von Berlin-Brandenburg wieder kippen.
SPD Brandenburg: Empört über die RBB-Intendantin
„Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit gefährdet“, erklärte der RBB. Die Rundfunkfreiheit werde zum Beispiel durch die neue Regelung eingeschränkt, der RBB solle „60 Minuten des täglichen Gesamtprogramms zur gesonderten Darstellung jedes Landes“ senden, wie im neuen Staatsvertrag verankert wurde. Das heißt: Keiner solle dem RBB vorschreiben, dass er täglich auch 60 Minuten aktuell aus Brandenburg zu senden habe. Die geplante Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen Regelungen zur Einsetzung von Leitungen der Landesangebote und die Bestimmung, wo konkret Regionalbüros und -studios in welcher Zahl einzurichten sind.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sieht nun die Gefahr, dass sich der RBB immer mehr auf Berlin konzentriert, Brandenburg hinten herunterfällt. „Wir sind empört über das Vorgehen von Frau Demmer“, sagt SPD-Fraktionschef Daniel Keller. „Bemerkenswert finde ich, dass sich der RBB mit Händen und Füßen dagegen wehrt, über das Land Brandenburg zu berichten.“ Was ihn auch ärgert: Weder Politik noch Verwaltungs- oder Rundfunkrat wurden vorab über die Klage informiert.
Der SPD-Politiker baut eine Drohkulisse auf: „Wenn der RBB nicht bereit ist, seine Arbeit dann auch wahrzunehmen, nämlich auch Teil seines Namens zu sein (…), dann müssen wir uns schon als Brandenburger Landtag der Diskussion stellen, wie wir mit einem solchen RBB umgehen und wie dann auch hier Brandenburg weiterhin Teil dieser Sendeanstalt bleibt“.
Der Medienrechtler Prof. Hubertus Gersdorf von der Uni Leipzig sagte zur Build-Zeitung: „Wenn Brandenburg den RBB wirklich verlässt, wird aus dem Rundfunk eine Berliner Ein-Landes-Anstalt. Das würde die Kosten massiv erhöhen. RBB in Brandenburg wäre Geschichte!“ Gersdorf die Forderung für ein „rein politisches Manöver, das nicht realistisch ist“.
BSW: Steht zum Rundfunk Berlin-Brandenburg
Das BSW in Brandenburg stellt den Staatsvertrag nicht infrage. „Zum derzeitigen Zeitpunkt kann ich mir nicht vorstellen, dass das Land Brandenburg aus dem Staatsvertrag zum RBB ausscheidet“, sagt Landeschef Robert Crumbach.
Der Rundfunkstaatsvertrag, die Vereinbarung der beiden Länder Berlin und Brandenburg, gilt seit Dezember 2023 und ist auch eine Konsequenz aus der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung, in die der RBB im Sommer 2022 gestürzt war. Im Zentrum dieser Vorwürfe stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. ■