Unterschiedliche Zuständigkeiten, mangelndes Pflichtbewusstsein, schlechte Organisation – beim Winterdienst in Berlin lief zuletzt vieles schief. Glatte Gehwege, überforderte Rettungskräfte und jede Menge Ärger bei den Bürgern. Jetzt wollen CDU und SPD gegensteuern.
Neue Regeln zum Winterdienst werden heute beraten
„Wir kümmern uns um Verbesserungen beim Winterdienst, insbesondere auf den Fußwegen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner über einen Antrag von CDU und SPD zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, der heute im Abgeordnetenhaus erstmals beraten wird. Ziel sei es, die bisherigen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen, Schwachstellen zu beheben und Berlin besser auf kommende Winter vorzubereiten.
Hohe Belastung von Krankenhäusern durch Verletzte
Auch die SPD drängt auf einen Neustart. „Berlin darf nicht von einer Krise in die nächste schlittern. Deshalb bleiben wir nicht bei Sofortmaßnahmen stehen, sondern haben die Regierung mit einer grundsätzlichen Reform beauftragt“, erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Konkret verlangen die Koalitionsfraktionen vom Senat zunächst umfassende Zahlen und Fakten. Gefordert wird unter anderem eine detaillierte Übersicht zu Glatteisunfällen sowie zu verhängten Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Räumpflicht in den vergangenen fünf Jahren. Zudem soll ausgewertet werden, wie stark Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenhäuser durch winterliche Unfälle belastet waren. Kliniken meldeten großen Andrang von Patienten, die sich bei Stürzen verletzt hatten.
Mehr Kontrollen der Räumpflicht
Auf Basis dieser Daten soll der Senat Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen vorlegen. Die Richtung ist klar: mehr Kontrolle, mehr Durchsetzung. Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen gegen die Räumpflicht sollen deutlich verschärft werden.
Zugleich soll ein Konzept entstehen, das einen qualifizierten Winterdienst nach einheitlichen Standards garantiert. Dabei rückt auch die Berliner Stadtreinigung (BSR) stärker in den Fokus. Der Senat soll prüfen, ob die BSR personell und technisch so ausgestattet werden kann, dass sie bei Bedarf zusätzliche Aufgaben übernimmt – vor allem auf öffentlichen Flächen.
