Gefahr nicht gebannt

Trotz Einigung bei der BVG: Hier droht in Berlin doch noch Streik!

Erst die Einigung bei der BSR im öffentlichen Dienst, nun die gelungene Schlichtung bei der BVG.  Aber woanders brodelt es noch an der Streikfront. Das bekommen Berliner schon zu spüren.

Author - Norbert Koch-Klaucke
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Ein Streikender trägt eine Warnweste mit dem Verdi-Logo und eine rote Trillerpfeife: Auch wenn es eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst gab, ruht noch nicht der Streikwille in anderen Branchen.
Ein Streikender trägt eine Warnweste mit dem Verdi-Logo und eine rote Trillerpfeife: Auch wenn es eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst gab, ruht noch nicht der Streikwille in anderen Branchen.Christophe Gateau/dpa

Einen Dauerstreik bei der BVG zu Ostern werden wir nach der gelungenen Schlichtung wohl nicht erleben. Dennoch drohen Arbeitskämpfe. Einige, vorerst kleinere Streiks haben schon am Wochenanfang begonnen.

So mancher Berliner hat das oder wird es noch zu spüren bekommen. Vor allem die Menschen, die ein Problem mit dem Auto haben und gerade zur Werkstatt müssen. Da werden dort in dieser Woche einige Türen verschlossen bleiben. Aber auch wer sich nach einem neuen Fahruntersatz erkundigen will, könnte Schwierigkeiten haben.

In drei Autohäusern wird gestreikt

Denn in dieser Woche hat die IG Metall die Beschäftigten in der Kfz-Branche zu Warnstreiks aufgerufen. Fast unbemerkt durch den Arbeitskampf bei der BVG und dem öffentlichen Dienst kocht auch hier ein Tarifstreit hoch. Schon in der vergangenen Woche hatten sich Mitarbeiter von einigen Autohäusern und Werkstätten an Warnstreiks beteiligt.

Laut IG Metall soll es in den kommenden Tagen in folgenden Kfz-Betrieben Warnstreiks und damit Einschränkungen geben: Etwa am Dienstag soll in Marzahn die Mercedes-Benz-Niederlassung (Rhinstraße) betroffen sein, am Mittwoch die BMW-Niederlassung am Kaiserdamm (Charlottenburg) und am Donnerstag die Berliner Mercedes-Benz-Niederlassung am Salzufer (Charlottenburg).

Mitglieder der IG Metall bei einem Warnstreik vor dem Mercedes-Benz Werk in Berlin (2022). Foto:
Mitglieder der IG Metall bei einem Warnstreik vor dem Mercedes-Benz Werk in Berlin (2022). Foto:Gerald Matzka/dpa

Zugegeben, es ist scheinbar ein kleiner Streik, der sich aber zu einem großen Arbeitskampf ausweiten kann, sollten sich Arbeitgeberseite und Gewerkschaft nicht einigen. In dem Tarifstreit im Kfz-Handwerk geht es unter anderem um 6,5 Prozent mehr Lohn und um 170 Euro mehr für die Auszubildenden.

Berlin ist gerade mit einem blauen Auge an mehreren Dauerstreiks vorbeigeschrammt, die zu Ostern drohten. Nicht nur bei der BVG wurde vorerst ein unbefristeter Arbeitskampf abgewendet. Auch im öffentlichen Dienst, zu dem die BSR gehört, wurde ein Dauerstreik abgewehrt. Nach einer Schlichtung einigten sich am vergangenen Sonntag Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften. Die Einkommen steigen rückwirkend zum 1. April um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat. Zum 1. Mai 2026 steigen die Einkommen dann noch einmal um 2,8 Prozent. Das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden.

Davon profitieren in Berlin die Beschäftigten in den landeseigenen Klinik-Konzernen Charité und Vivantes. Auch Mitarbeiter des Jüdischen Krankenhauses bekommen mehr Geld. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schließt auch die Bäderbetriebe, Wasserbetriebe, Jobcenter und Bundesbehörden mit ein – und eben auch die BSR.

Bei der Berliner Stadtreinigung läuft gerade die Mitarbeiterbefragung seitens Verdi zu dem Tarifabschluss. „Die Tarifkommission empfiehlt, der Einigung zu folgen“, sagt Verdi-Landessprecher Kalle Kunkel dem KURIER.

Bei Kitas ruhen die Warnstreiks nur

Anders sieht es bei den Erziehern und Mitarbeiter der landeseigenen Kitas aus. Für sie gilt nicht der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Kita-Beschäftigten werden nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt, der zum Jahresende ausläuft.

Aber den Mitarbeitern geht es nicht nur ums Geld. Etliche Warnstreiks in den Kindergärten gab es in der Vergangenheit aus einem ganz anderen Grund. Es ging um bessere Arbeitsbedingungen und um die Einstellung von mehr Fachkräften in den landeseigenen Kitas in Berlin.

Obwohl der Senat die Forderungen ignoriert, ruhen derzeit die Warnstreiks. Aber sie könnten wieder aufflammen. Grund: Ein einstweilige Gerichtsverfügung untersagt derzeit Warnstreiks an den Kitas. Dagegen geht Verdi gerade juristisch vor.

Auch an der Charité könnte bald wieder gestreikt werden. Zwar blies Verdi den Dauerstreik bei der Charité-Tochterfirma CFM aufgrund eines Gerichtsbeschlusses ab, deren 3500 Mitarbeiter sich um Krankentransporte, Reinigung der Stationen und OP-Säle, sowie für Technik und Patienten-Verpflegung an Europas größtem Krankenhaus kümmern. Aber Warnstreiks könnten schon demnächst stattfinden. „Wir sind noch in der Diskussion mit unseren Mitgliedern, wann wir einen neuen Streik starten“, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.