Die Berliner können aufatmen. Arbeitgeber und Verdi haben sich in der Schlichtung geeinigt. Damit dürfte es keinen Dauerstreik bei der BVG geben. Das wurde gerade auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben.
In Potsdam hatten die Schlichtungsverhandlungen hinter verschlossenen Türen seit vergangener Woche stattgefunden. Die einstigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Linke) haben für die Einigung gesorgt. Um 16.30 Uhr stand die Einigung fest. „Zu Ostern wird der öffentliche Nahverkehr rollen“, sagte Ramelow mit Blick auf einen drohenden Dauerstreik, falls die Schlichtung gescheitert wäre.
Nach Schlichtung: DAS sollen alle Mitarbeiter bei der BVG bekommen
Darauf wurde sich bei der Schlichtung geeinigt: Alle 16.600 BVG-Mitarbeiter erhalten mit dem Mai-Gehalt eine Einmalzahlung von 1500 Euro. Ab dem 1. Juni 2025 bekommen alle Mitarbeiter 380 Euro mehr Lohn und ab 1. Juni 2026 nochmal 50 Euro mehr. Damit steigt das monatliche Grundgehalt insgesamt um 430 Euro. Ursprünglich hatte Verdi 750 Euro mehr pro Monat für die Beschäftigten gefordert.
Die Zulagen für die Fahrer von Bussen, Straßen- und U-Bahnen erhöhen sich deutlich: Die Schichtzulage steigt ab dem 1. Juni 2025 von 75 Euro auf 130 Euro im Monat. Die Wechselschichtzulage steigt von 130 Euro im gleichen Zeitraum auf monatlich 225 Euro. Auch die Fahrdienstzulage steigt ab 1. Juni 2025 von 100 Euro auf 225 Euro und ab dem 1. Januar 2026 um weitere 30 Euro auf monatlich 255 Euro. Das Weihnachtsgeld erhöht sich in diesem und kommenden Jahr jeweils um 100 Euro auf 2.100 Euro.
Die Mitarbeitenden erhalten damit im Schnitt 15,4 Prozent mehr Lohn in zwei Jahren. Fahrer sogar plus 20,1 Prozent, was im Schnitt inklusive Zulagen zum Ende der Laufzeit 7200 Euro pro Jahr sind. Das Angebot umfasst ein Volumen von durchschnittlich 140 Millionen Euro für die kommenden Jahre.
Der Tarifkonflikt habe es in sich gehabt, sagte Platzeck, der für die BVG als Schlichter im Einsatz war. Die Verhandlungstage seien „von vielen Aufs und Abs gekennzeichnet“ gewesen. Auch noch Stunden vor der Einigung gab es Momente, wo die Verhandlungen vor dem Scheitern standen. Doch beide Seiten hätten Verantwortung gezeigt, und immer wieder den Versuch gewagt, aufeinander zuzugehen, so Platzeck.
Im Hintergrund der Verhandlungen stand auch die Urabstimmung für einen Dauerstreik, die Verdi trotz der Schlichtungsverhandlung durchführen ließ. 95,4 Prozent der Verdi-Mitglieder in den Reihen der BVG-Mitarbeiter hatten für einen unbefristeten Streik gestimmt. Das hat die Schlichtung nicht einfacher gemacht.
Nach Schlichtung: Droht noch der Dauerstreik bei der BVG?
Der Dauerstreik ist mit der Schlichtungsempfehlung nun erst einmal weg vom Tisch. Die Urabstimmung war die Folge des Arbeitgeberangebotes vor der Schlichtungsrunde, so Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt. Jetzt müsse die Schlichtungsempfehlung als formelles Angebot seitens der BVG bei der nächsten Verhandlungsrunde vorgelegt werden. Das ist am Donnerstag (10. April) der Fall.
Verdi-Mann Arndt machte klar: „Dieses Angebot muss nun mit den Beschäftigten diskutiert werden“, sagt er. Es sei am Ende ihre Entscheidung, wie es jetzt weitergehen wird. „Wir werden jetzt mit der Tarifkommission intensiv diskutieren, ob diese Empfehlung eine Grundlage für eine Einigung sein kann“, sagt Arndt. Was passiert, wenn der Kompromiss bei der Belegschaft nicht ankommt? Dann müsste zum Beispiel eine neue Urabstimmung für einen Dauerstreik erfolgen.
Doch Schlichter Bodo Ramelow glaubt, dass es nicht so weit kommen wird. Der Linke-Politiker vertrat in der Schlichtung die Gewerkschaftsseite.
„Wir haben hart um diesen Kompromiss gerungen. Denn eines ist klar: Ohne die vielen BVG-Mitarbeiter funktioniert in Berlin nichts – sie halten die Hauptstadt rund um die Uhr in Bewegung. Die hohe Wertschätzung gegenüber der Leistung der Fahrerinnen und Fahrer spiegelt sich in dieser Einigungsempfehlung wider. Bis zu 20 Prozent mehr Gehalt für die Menschen, die Bus, Tram und U-Bahn durch Berlin steuern. Damit wird die BVG wieder zum wichtigsten und attraktivsten Arbeitgeber in Berlin“, sagt Ramelow.
BVG-Personalchefin Jenny Zeller-Grothe sagte: „Heute ist ein guter Tag für die Mitarbeitenden der BVG! Wir haben den Knoten gelöst und ein Ergebnis auf dem Tisch, dass vor allem die Fahrerinnen und Fahrer der BVG an die Spitze der deutschlandweiten Lohntabelle hebt. Bis zu 20 Prozent mehr Geld ist ein wichtiges und wertschätzendes Signal an die Menschen, die Berlin rund um die Uhr mobil halten.“
Zeller-Grothe machte klar: „Wir sind den Verdi-Forderungen bis an unsere wirtschaftliche Grenze entgegengekommen – und teilweise darüber hinaus gegangen. Jetzt gilt es, die hohe wirtschaftliche Belastung, die ein Abschluss in dieser noch nie dagewesenen Höhe für die BVG mit sich bringt, stabil und verantwortungsvoll zu managen.“ Ob das gelingt, wird sich am 10. April zeigen. ■