In Berlin müssen sich Patienten am heutigen Mittwoch auf Einschränkungen einstellen: Zahlreiche Arztpraxen bleiben geschlossen. Hintergrund ist ein Aktionstag gegen ein geplantes Spargesetz im Gesundheitswesen.
Mehr als 2000 Praxen machen dicht: Protest gegen Spargesetz spitzt sich zu
Mehr als 2000 Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin haben sich stattdessen für eine Fortbildungsveranstaltung angemeldet. Faktisch bedeutet das: Viele reguläre Termine fallen aus. Besonders betroffen sind laut Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Praxen für junge Patienten.
Dort wird damit gerechnet, dass ein Großteil heute gar nicht öffnet. Wer dringend medizinische Hilfe benötigt, soll auf den Notdienst ausweichen. Geöffnet haben unter anderem Praxen an größeren Klinikstandorten wie dem Vivantes Klinikum im Friedrichshain, dem Sana Klinikum Lichtenberg und den DRK Kliniken Westend.
Ärzte warnen vor Folgen – längere Wartezeiten drohen
Mit dem Aktionstag richten sich Ärzteverbände klar gegen das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die KV Berlin sieht darin vor allem zusätzlichen finanziellen Druck für Praxen, mit spürbaren Folgen für Patienten. „Die Konsequenzen werden die Berliner:innen spüren: weniger Praxen, längere Wartezeiten, eingeschränkte Leistungen“, heißt es von der KV. Die geplanten Maßnahmen seien „reine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der ambulanten Versorgung“.
Auch Kinder- und Jugendärzte schlagen Alarm. Der Zugang zu wichtigen Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen könnte sich verschlechtern, warnen sie. Gleichzeitig droht vielen Praxen ein wirtschaftliches Problem: Leistungen würden teilweise nicht mehr vollständig bezahlt.
„Kein Kinder- und Jugendarzt kann es sich leisten, seine Leistung zum Dumping-Preis anzubieten“, sagt der Berliner BVKJ-Landespressesprecher Jakob Maske. „Die Regelversorgung wird eingeschränkt werden und die Versorgung wird sich verschlechtern.“
Sparpaket im Milliardenbereich – Kritik an Einsparungen im Alltag
Das Sparpaket, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat, soll die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 um rund 16,3 Milliarden Euro entlasten. Ziel ist es, ein drohendes Defizit auszugleichen und steigende Zusatzbeiträge zu verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche.
Gleichzeitig könnten höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern kommen. Für viele Ärzte ist klar: Die Reform könnte den Alltag in den Praxen – und für Patienten – spürbar verändern.