Dem Bundeskanzler wurde es wohl zu laut. Seit Wochen protestieren pro-palästinensische Aktivisten nahe dem Bundeskanzleramt gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Damit ist jetzt Schluss. Die Dauerbewohner müssen ihr Camp räumen, die Polizei ist vor Ort.
Das pro-palästinensisches Protestcamp am Kanzleramt soll nach dem Willen der Berliner Versammlungsbehörde umziehen. Den Veranstaltern seien zwei neue Orte als Ersatz angeboten worden, berichtet die Polizei. Sprecher Florian Nath sagte in einem Video auf X, insbesondere abends und nachts sei es in der Heinrich-von-Gagern-Straße zu „Lärmemissionen“ gekommen. Auf Deutsch: Es war zu laut.
Die Zugänge zum Camp hat die Polizei abgesperrt
Beschwerden kamen wohl aus dem Bundeskanzleramt. Der Polizeisprecher sagt, es sei „zu Einwirkungen auch auf das Bundeskanzleramt und zu einer Beeinträchtigung eines Denkmals“. Daher sei eine „beschränkende Verfügung“ ergangen.
Die Zugänge zum Camp sind laut Polizei nun abgesperrt, um einen reibungslosen Abbau zu gewährleisten. Einlass wird nicht mehr gewährt, „zuströmende Personen ohne Anspruch auf persönliche Utensilien im Camp werden abgewiesen“. Das Camp existiert seit rund vier Wochen.
Ob und wann die Dauerversammlung im Skulpturenpark umzieht, blieb zunächst offen. „Die Diskussionen dazu laufen momentan“, heißt es. Es sei weder unmittelbarer Zwang angewendet worden, noch irgendeiner Art und Weise ein gewalttätiger Verlauf zu prognostizieren. „Die Aufforderung, alles abzubauen, wurde sehr, sehr verhalten aufgenommen. Es geht alles nur langsam voran“, sagt Polizeisprecher Florian Nath in der B.Z.
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— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) July 14, 2025
Als Ausweichorte für das Protestcamp wurden Plätze an der Kongresshalle in der John-Foster-Dulles-Allee und am Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof angeboten.
„Ein unsägliches Biotop für Antisemitismus und Menschenhass“
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, sagte, das Verwaltungsrecht lasse es gar nicht zu, dass Protestcamps an jeglichen Orten unbegrenzt verweilen können. „Das Angebot eines Ausweichortes liegt vor. Wenn dies von den Verantwortlichen nicht angenommen wird, muss die Polizei Berlin räumen.“ Er nannte es unerträglich, dass direkt am Bundeskanzleramt „ein unsägliches Biotop für Antisemitismus und Menschenhass vegetiert“.
Erst vergangene Woche hatte die Polizei nach einer Farbaktion am Kanzleramt zwei Menschen festgenommen. Schmierer verteilten mit ihren Händen blutrote Farbe auf der hellen Fassade des Regierungssitzes von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Nach Angaben der Gruppe Neue Generation handelte es sich um Unterstützer von „Palestine Rising“, einer Tochtergruppe der Organisation (mit dpa).