Die Berliner Linkspartei mischt den Wohnungsmarkt auf: Mit einem neuen Gesetzesentwurf will sie den Kampf mit der Berliner Wohnungsnot aufnehmen. Dieser sieht vor, dass große private Vermieter künftig bis zur Hälfte ihrer freien Wohnungen als Sozialwohnungen anbieten müssen. Kontrollieren soll das ein neu geschaffenes Landesamt. Die Partei verspricht sich davon bis zu 17.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr.
Die AfD Lichtenberg verurteilt dies scharf. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es: „Das ist reine DDR-Wohnpolitik! Die Kommunale Wohnungsverwaltung ist schon damals krachend gescheitert.“ Statt Lösungen gebe es Symptomkosmetik, die die eigentlichen Probleme verschärfe.
Berliner Wohnungsnot: AfD will Migration stoppen
Laut der Partei seien die hohen Material- und Baukosten sowie der Fachkräftemangel die eigentlichen Ursachen der Berliner Wohnungsnot. Zudem würden Migranten bei der Wohnungsvergabe gegenüber deutschen Bewerbern häufig bevorzugt, was zu einer zusätzlichen Verknappung des Marktes führe: „Wer als Migrant nach Berlin kommt, gilt schnell als ‚wohnungslos‘ und erhält leichter einen WBS. Das verdrängt deutsche Familien und einkommensschwache Berliner“, behauptet die Partei.
Die Forderung der AfD: Migration stoppen, Bürokratie abbauen und die Bautätigkeit durch die Mechanismen der freien Marktwirtschaft steigern. Damit stellt sich die AfD klar gegen alle etablierte Parteien und zettelt noch vor Wahlkampfbeginn den ersten Zoff an.
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