Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Die Abgeordneten folgten damit einem Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Sie ermittelt gegen Krah wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Razzia in Krahs Büros
Mit dem Votum genehmigten die Abgeordneten „den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ gegen den umstrittenen AfD-Politiker, wie der Bundestag mitteilt. Damit dürfen die Wohn- und Geschäftsräume sowie das Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten durchsucht werden. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) „mit den Stimmen aller Fraktionen“ – also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.
Schon kurz nach dem Votum hätten Korruptionsermittler begonnen, die Wohn- und Geschäftsräume sowie das Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten zu durchsuchen. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Einsatzorte seien Berlin, Dresden und Brüssel.
Geld aus China angenommen?
Gegen Krah wurde der Vorwurf laut, er habe Gelder aus China angenommen, was er selbst bestreitet. Außerdem wurde ein Mitarbeiter Krahs aus dem Europaparlament wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. In dem Spionageprozess gegen seinen früheren Mitarbeiter sagte Krah vergangene Woche als Zeuge vor dem Oberlandesgericht in Dresden aus. Er erklärte, von dessen mutmaßlicher Agententätigkeit für China nichts gewusst zu haben.