Jetzt ist es beschlossen: In den Berliner Bussen und Bahnen sind ab Mitte Juli Waffen und Messer aller Art verboten. Das soll der Polizei die Arbeit erleichtern – und das Nutzen der Öffis wieder sicherer machen.
Berlinweit gilt künftig ein Waffen- und Messerverbot in Bussen und Bahnen. Eine entsprechende neue Rechtsverordnung hat der Senat bei seiner jüngsten Sitzung am Dienstag beschlossen, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) anschließend mit. Das Verbot soll voraussichtlich Mitte Juli in Kraft treten.
Polizei kann jetzt verdächtsunabhängig kontrollieren
„Waffen und Messer haben im öffentlichen Personennahverkehr nichts verloren. Genau das stellen wir mit einer neuen Rechtsverordnung unmissverständlich klar“, erklärte die Senatorin schon vor der Sitzung. Die neue Rechtslage macht es der Polizei nun möglich, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren, ob jemand zum Beispiel in der U-Bahn eine Waffe bei sich hat. Bisher war das nicht erlaubt.
Die Ausweitung des Waffen- und Messerverbots hatte die Innenverwaltung Mitte April nach einer Videoschalte von Vertretern des Senats, der Polizei und Bundespolizei, der BVG und der S-Bahn angekündigt. Zuvor war es zu einer tödlichen Messerattacke in einer U-Bahn gekommen.
Am 12. April stach ein Syrer (43) einen 29-jährigen Deutschen in einer U-Bahn der Linie U12 mit einem Küchenmesser nieder und verletzte diesen tödlich. Der mutmaßliche Angreifer wurde später auf der Straße von einem Polizisten angeschossen, weil er mit einem Küchenmesser auf mehrere Beamte zugegangen sein soll. Er starb in einem Krankenhaus.
In Berlin: Mehr als 3400 Messerangriffe in einem Jahr
„Die Ausweitung von Waffen- und Messerverbotszonen gehört als elementarer Bestandteil zur Berliner Strategie gegen Messerkriminalität“, betont Spranger. Seit 15. Februar gilt so ein Verbot schon in drei Gebieten Berlins mit viel Kriminalität: den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding. In diesen drei Zonen wurden laut Spranger seitdem rund 90 Messer aus dem Verkehr gezogen und fast 140 Ordnungswidrigkeiten erfasst.
