Rückgang in neun von 16 Bundesländern
Sozialwohnungen werden bundesweit Mangelware. Linke fordert massive Bau-Förderung
Wohnungswirtschaft sieht fürs Bauprogramm der Bundesregierung schwarz: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr nicht zu schaffen
In neun von 16 Bundesländern, darunter Berlin, sinkt die Zahl der Sozialwohnungen weiter. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Auch im bundesweiten Durchschnitt deutete sich für 2021 abermals ein Rückgang an. Nur in Hessen, dem Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein wurden es jeweils einige hundert Sozialwohnungen mehr, Spitzenreiter war Sachsen-Anhalt mit einem Plus von rund 1100. Baden-Württemberg hat noch keine Zahlen geliefert.
Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Das gilt allerdings nur für eine bestimmte Zeit, danach können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden. Die Dauer dieser Bindung ist in den Ländern unterschiedlich geregelt, liegt zwischen zwölf und 30 Jahren.
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600.000 Sozialwohnungen weniger seit 2002
Weil wenig neu gebaut wurde, schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) erklärte, die Menge sei von 2,6 Millionen im Jahr 2002 um knapp 600.000 auf 1,09 Millionen Ende 2021 zurückgegangen.
Die Ampel-Regierung hat sich deshalb vorgenommen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Zur Förderung hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in fünf Jahren 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Von ihrer Zielmarke sei die Ministerin aber weit entfernt, kritisierte Caren Lay, Vize-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag: „Die soziale Zeitbombe tickt.“
Linke fordert zehn Milliarden Euro Fördergeld pro Jahr
Auch die in Aussicht gestellte Verdreifachung der Bundesförderung reiche nicht, um bei steigenden Kosten eine Verfünffachung des Neubaus zu stemmen. Nötig seien mindestens 10 Milliarden Euro Förderung. Pro Jahr. Außerdem müsse das System so geändert werden, dass eine Sozialwohnung für immer Sozialwohnung bleibe.
Der GdW, dessen Unternehmen rund 30 Prozent aller Wohnungen führen, hatte kürzlich gemeldet, dass 2021 nur 22.000 Sozialwohnungen errichtet wurden. Seit 2019 sinke die Zahl. Eigentlich müssten es 100.000 sein, wie es die Bundesregierung auch wolle.
Wohnungswirtschaft hält Bauziele der Ampel für Makulatur
Wegen Zinsentwicklung, Baukosten-Explosion, immer neuer Baugesetze und chaotischer Förderpolitik sei das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen insgesamt nicht erreichbar.