Berlins Bausenator Andres Geisel drückt beim Wohnungsbau endlich auf die Tube. dpa

Er drückt auf die Tube, und es wird auch Zeit. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel von der SPD will den sozialen Wohnungsbau in Berlin auf ein neues Fundament stellen. Ob ihm das gelingt? Ehrgeizig ist er jedenfalls.

Der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin möglichst schnell überarbeiten. „Wir hatten im vergangenen Jahr die Finanzierung von 3500 Sozialwohnungen im Haushalt“, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur. Abgerufen worden sei sie aber nur für etwas mehr als 1000. „Und das waren auch nur die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die wir dazu gezwungen haben, die Förderung in Anspruch zu nehmen.“ Das könne nicht so bleiben. „Wir werden die Wohnungsbauförderung in Berlin überarbeiten müssen, und zwar kurzfristig.“

Geisel will bezahlbare Wohnungen zu 6,70 Euro pro Quadratmeter

Wer für den Missstand verantwortlich ist, dazu ließ Geisel allerdings nichts Näheres verlauten, was schade ist, denn immerhin leitet er das Ressort, das die Verantwortung trägt.

Die Förderung basiere auf der Kostenstruktur von 2018 und bilde die Preissteigerung der letzten drei Jahre überhaupt nicht ab, sagte Geisel. „Das heißt, für Bauherren ist das in gar keiner Weise interessant, weil sie die relativ niedrigen Baukosten, die Voraussetzung sind, um die Förderung in Anspruch zu nehmen, nicht hinbekommen können. Beziehungsweise müssen sie das Defizit aus eigener Tasche oder über Fremdkapital finanzieren.“ Deshalb entschieden sie sich oft dagegen.

5000 Sozialwohnungen pro Jahr, das hat Geisel für Berlin vorgesehen

„Das heißt, wir werden unsere Wohnungsbauförderung attraktiver machen müssen“, sagte Geisel. Und damit hat er natürlich recht. „In Brandenburg und Hamburg sind die aktuellen Kostenstrukturen abgebildet.“ Berlin werde das auch so machen. „Und dann gibt es Anreize wie Eigenkapitalersatz oder teilweise Tilgungsverzicht, die die Inanspruchnahme der Fördermittel für Bauherren attraktiv machen.“ Auf diese Weise könnten bezahlbare Wohnungen zu 6,70 Euro pro Quadratmeter entstehen, die Berlin so dringend brauche.

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„Wir haben in der neuen Koalition 5000 Sozialwohnungen pro Jahr vorgesehen, die gebaut werden sollen“, sagte Geisel. Entscheidend sei, dass das tatsächlich umgesetzt werde. Es sei das Ziel der Koalition, dass die 5000 Wohnungen pro Jahr im neuen Haushalt, der im Juni beschlossen werden soll, finanziell unterlegt würden, so der SPD-Politiker. „Wir wollen die Wohnungsbauförderung schnell überarbeiten, damit das Geld im Juli zur Verfügung steht. Und ich werde dafür sorgen, dass das Geld auch abgerufen wird.“

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