Gute und schlechte Nachrichten gibt es aus Marzahn für Autofahrer und Anwohner. Die gute ist: Das Verkehrschaos rund um den Marzahner Knoten hat sich nach drei Monaten Bauzeit mit Vollsperrung vorerst aufgelöst. Die schlechte Nachricht ist: Die Bauarbeiten sind längst nicht abgeschlossen – und die Kosten explodieren. Siebenmal so viel wie geplant soll das Land Berlin jetzt für den Neubau zahlen. Aber der Reihe nach …
Auf der Landsberger Allee wird der Marzahner Knoten (Kreuzung Landsberger Allee/B158 Märkische Allee) bis 2029 neu gebaut. Die umfangreichen Bauarbeiten sind aufgrund des schlechten Zustands der bestehenden Brückenbauwerke und Verkehrsanlagen notwendig, heißt es von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Zusätzlich entsprechen die fehlenden Rad- und Fußwege nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Mobilität.
Kosten-Explosion für Marzahner Knoten
Nun wird also gebaut, was der Zeitplan hergibt. Zuletzt wurde das neue südliche Teilbauwerk am westlichen Brückenknoten 1 planmäßig für den Verkehr freigegeben. Zuvor wurden auf den Umleitungsstrecken die erforderlichen Anpassungen an den Lichtsignalanlagen, der Beschilderung und der Markierung vorgenommen. Auf dem neuen Teilbauwerk steht je Fahrtrichtung ein Fahrstreifen zur Verfügung. Für den Fuß- und Radverkehr wurde ebenfalls ein neuer Bereich geschaffen, was die Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt der Landsberger Allee bereits in dieser Bauphase verbessert.
Doch nun kommt der Neubau des Marzahner Knoten ins Stocken. Vor allem, weil plötzlich die Kosten explodieren. Die Gesamtkosten belaufen sich mittlerweile auf etwa 224,3 Millionen Euro, wie aus einer aktuellen Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervorgeht, über die die Berliner Morgenpost berichtet. Beim offiziellen Baustart im Januar 2023 hatte die Senatsverkehrsverwaltung noch mit 162,5 Millionen Euro gerechnet – was bereits weit über den früheren Planungen lag.
Doch damit nicht genug. Der neue Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek erklärt, dass ursprünglich geplant war, das Marzahner Verkehrsknoten-Projekt zu 90 Prozent durch Fördermittel und nur zu zehn Prozent durch Landesmittel zu finanzieren. Hierfür sollte die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) genutzt werden. Doch plötzlich sind aufgrund geänderter GRW-Regularien nur noch Fördermittel in Höhe von 100 Millionen Euro für das Projekt vorgesehen.
Berlins Kosten für Marzahner Knoten versiebenfacht
Heißt: Das Land Berlin muss noch viel tiefer in die eigene Tasche greifen. Zu den bereits eingeplanten 17,2 Millionen Euro kommt nun ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von etwa 107,1 Millionen Euro hinzu. Somit hat sich der Anteil, den das Land Berlin finanzieren muss, mehr als versiebenfacht.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt dazu: „Für die wichtige Brücke im Berliner Wirtschaftsverkehr wurde vor einigen Jahren eine GRW-Förderung mit einem Gesamtkostenvolumen von etwa 80 Millionen Euro bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft beantragt. Alle Voraussetzungen waren erfüllt, sodass eine Förderung mit einem Satz von 90 Prozent gewährt werden konnte.“
Und weiter: Aufgrund der Kostensteigerungen könnte das Projekt nun „aus den Berlin zur Verfügung stehenden GRW-Mitteln nicht vollumfänglich finanziert werden – selbst wenn die Bauzeit mehrere Jahre beträgt“, so ein Sprecher.
Klar, dass mit der Finanzierungsfrage auch der Zeitplan wackelt. „Der Ablaufplan der Baumaßnahme befindet sich derzeit aufgrund der Finanzierungsproblematik nicht mehr im geplanten Zeitrahmen und musste bereits angepasst werden“, heißt es in der Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Zudem werden „erhebliche Verschiebungen und Verzögerungen im Gesamtablauf“ nicht ausgeschlossen.
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