Berlins Verkehrssenatorin will weniger Autos und schmalere Radstreifen
Verkehrssenatorin Manja Schreiner ist gerade im Amt und hat viel vor. Das dürfte nicht jedem Verkehrsteilnehmer gefallen.

RBB-Moderator Volker Wieprecht nahm in der „Abendschau“ Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ins Verhör. Das Ergebnis überrascht und ist für Autofahrer alles andere als eine freudige Botschaft.
Schmalere Radstreifen, mehr Platz für Lieferverkehr, aber auch eine Eindämmung des Autoverkehrs. Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat in der laufenden Legislatur viel vor. Insbesondere, dass einige der in Berlin besonders breiten Radwege wieder schmaler werden sollen, könnte zu Streit führen. Aber auch Autofahrern dürfte nicht alles passen, was Manja Schreiner so im Schilde führt. Vor allem die, die von außen nach Berlin kommen.
„Wir haben sehr, sehr viel Pendelverkehr“, so Schreiner in der RBB-„Abendschau“. „Das ist eine ganz zentrale Forderung, die wir aufstellen und die wir jetzt auch umsetzen werden, dass wir Park-and-Ride-Parkplätze in den Außenbezirken haben, dass wir den ÖPNV attraktiver gestalten, dass wir Lückenschlüsse machen.“
Die Diskussion über mehr Tempo-30-Zonen in Berlin sieht die neue Senatorin dagegen kritisch. „Man muss schon sagen, drei Viertel der Straßen sind schon Tempo-30-Zone. Da ist es überall schon verkehrsberuhigt“, sagte sie. „In den Kiezen ist das auch total nachvollziehbar, in den Hauptstraßen muss man sich das genauer angucken.“
Verkehrssenatorin Manja Schreiner fordert gegenseitige Rücksichtnahme
Wenn dort Schulen und Pflegeheime seien, sei es angemessen, das Tempo auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. „Andererseits muss in einer Millionenstadt auch der Wirtschaftsverkehr fließen. Die Bürger wollen auch versorgt sein, deswegen kann man nicht pauschal überall die Tempo 30 einfach drüberziehen.“
Zur Frage, wie breit Radwege künftig sein sollten, sagte Schreiner: „Gerade in der Innenstadt ist es natürlich so, dass du einen ganz großen Radfahrertraffic hast. Und da ist es auch angemessen, dass eine Breite von 2,30 oder 2,50 Meter da ist.“ Dabei gehe es auch darum, dass Radfahrer die Möglichkeit zum Überholen haben müssten.
„Der Koalitionsvertrag adressiert das ein bisschen anders“, sagte Schreiner: In den Außenbezirken oder da, wo auch lange Planungen ergeben, dass keine 2,30 Meter möglich seien, aber vielleicht 1,50 Meter, sei ein Fahrradweg besser als gar keiner.
Generell gelte: „Auch ein Autofahrer muss sich daran gewöhnen, dass wir in einer Großstadt sind und verschiedene Mobilitätsbedürfnisse da sind und deswegen natürlich auch der Radverkehr seine Bedürfnisse und seine Bedeutung hat. Und da werden alle aufeinander Rücksicht nehmen müssen.“
Verkehrspolitik in Berlin ist seit Jahren umstritten und für den Senat ein heißes Eisen. Vor allem aus folgenden Gründen:
Verschiedene Interessengruppen: In einer Großstadt wie Berlin gibt es verschiedene Interessengruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Prioritäten im Verkehrsbereich. Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, der öffentliche Nahverkehr mit BVG und S-Bahn und der Lieferverkehr haben oft konkurrierende Interessen. Die Senatsentscheidungen zur Verkehrspolitik können daher nicht allen gerecht werden und führen immer öfter zu Konflikten.
Platzmangel und Infrastruktur: Berlin ist eine dicht besiedelte Stadt mit begrenztem Platzangebot. Die Bereitstellung von ausreichendem Raum für alle Verkehrsteilnehmer ist eine Herausforderung. Die begrenzte Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf Straßen und Parkplätze, führt zu Staus, Parkproblemen und anderen Verkehrsengpässen.
Mehr Tempo-30-Zonen sind mit Manja Schreiner nicht drin
Umwelt- und Gesundheitsaspekte: Der Verkehr ist ein bedeutender Verursacher von Umweltverschmutzung und Lärm. Die Luftqualität in Berlin ist an vielen Orten schlecht, und der Verkehr trägt zur Emission von Treibhausgasen und Feinstaub bei. Viele Menschen fordern daher eine Verkehrspolitik, die den Umweltaspekten stärker Rechnung trägt und den Ausbau nachhaltiger Verkehrsmittel wie Fahrräder und öffentlichen Nahverkehr priorisiert, und nicht nur Klima-Kleber fordern das.
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Veränderung und Gewohnheit: Die Einführung neuer Verkehrskonzepte erfordert oft eine Veränderung der Gewohnheiten und Verhaltensweisen der Menschen. Dies kann auf Widerstand stoßen, da viele Menschen an bestimmte Fortbewegungsmittel gewöhnt sind und sich gegen Veränderungen sträuben. Insbesondere Maßnahmen wie die Umwandlung von Autospuren in Fahrradwege (Stichwort: Pop-up-Radwege) oder die Einführung von Umweltzonen stoßen auf Kritik und Ablehnung.
Politischer Streit: Verkehrspolitik ist ein politisches Thema, das oft von verschiedenen Parteien und politischen Gruppierungen unterschiedlich interpretiert wird. Die politischen Entscheidungsträger der verschiedenen Parteien haben meist unterschiedliche Interessen und Ansätze, was zu kontroversen Diskussionen und Auseinandersetzungen führen kann.