Alles für die Katz?
Wie wirksam sind die Russland-Sanktionen wirklich?
Eine florierende Rüstungsindustrie weckt neue Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Eine florierende russische Rüstungsindustrie und hohe Ölpreise wecken neue Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Müssen die USA und die EU anerkennen, dass ihr globaler Einfluss im 21. Jahrhundert deutlich begrenzter ist als gedacht? Fragen und Antworten dazu im Überblick:
Wie geht es der russischen Wirtschaft nach beispiellosen Strafmaßnahmen des Westens? Aus Sicht der EU alles andere als rosig. Nach Zahlen aus Brüssel schrumpfte die russische Wirtschaftsleistung im Vorjahr um 2,1 Prozent. Besonders starke Verluste verzeichnen demnach Hochtechnologiesektoren, die bis zum Kriegsbeginn stetig gewachsen waren. Die Produktion von Kraftfahrzeugen ging laut EU 2022 um 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, die Produktion von Computern, Elektronik und Optik um acht Prozent.
Mit Blick auf das laufende Jahr verwies die EU zuletzt auf einen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihm zufolge dürfte die Wirtschaftsleistung Russlands erneut um bis zu 2,5 Prozent sinken. Zudem wird erwartet, dass sich die Lage des russischen Staatshaushaltes verschlechtert. Die Regierung in Moskau verfüge zwar noch über haushaltspolitischen Spielraum, heißt es. Die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Straßen würden aber schon jetzt gekürzt, während fast ein Drittel des Haushalts für Verteidigung und innere Sicherheit ausgegeben werde.
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Die Fähigkeit zur Kriegsführung scheint trotz umfangreicher Exportbeschränkungen kaum zu leiden. Woran liegt das? Ein Grund ist, dass Russlands Rüstungsindustrie in vielen Bereichen nicht auf Zulieferungen aus dem Westen angewiesen ist. Zudem kann der Westen Drittstaaten nicht vorschreiben, welche Produkte sie nach Russland liefern und welche nicht. So importiert Russland etwa manche Hightechprodukte heute einfach aus oder über China statt aus der EU. Kaum Hebel hat der Westen auch in der Hand, um mögliche neue Waffendeals von Russland mit Ländern wie dem Iran oder Nordkorea zu verhindern.
Politiker setzen darauf, dass sich die Sanktionen außerhalb des Militärbereichs künftig stärker bemerkbar machen. So wird darauf verwiesen, dass die meisten modernen Flugzeuge russischer Airlines auf westliche Ersatzteile angewiesen sind, die verboten wurden.
Zuletzt häuften sich Stimmen, dass die Öl-Sanktionen gegen Russland nicht die gewünschte Wirkung haben. Stimmt das? Das ist schwer einzuschätzen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell behauptete noch Ende August, die Öl-Sanktionen hätten sich bewährt. Russland müsse das Öl deutlich unter Weltmarktpreis verkaufen. Die Regierung in Moskau brüstete sich hingegen zuletzt damit, dass der Preis für Öl der russischen Marke Urals inzwischen über dem vom Westen festgelegten Preisdeckel von 60 Dollar liege. Zudem wird im Kreml auf Zahlen verwiesen, nach denen Russland im August 17,1 Milliarden Dollar mit dem Ölexport in Länder wie Indien und China erzielt hat.
Was ist eigentlich mit russischem Gas? Der Import von russischem Gas und Flüssiggas in die EU ist nicht untersagt und Unternehmen in Ländern wie Ungarn und Österreich sind noch immer große Abnehmer. Dass Moskau die Milliarden-Erlöse aus den Gasgeschäften bislang nicht durch Sanktionen zunichte gemacht werden, liegt daran, dass Verbraucher dann möglicherweise extrem hohe Preise für Energiepreise zahlen müssten.
Wie blickt die EU auf mögliche Sanktionsverstöße? Borrell räumte jüngst ein, dass die Umgehung von EU-Sanktionen entschlossener bekämpft werden müsse. „Zu diesem Zweck intensivieren wir unsere Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern und fordern sie nachdrücklich auf, den Handel mit von der EU sanktionierten Gütern (...) genau zu überwachen und dagegen vorzugehen“, erklärte er.
In Deutschland fordern unter anderem die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Vertreter der AfD eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Worum geht es ihnen? Sie sehen weniger die Wirkung der Sanktionen auf Russland als die auf Deutschland kritisch. Wagenknecht sagte jüngst im Bundestag, natürlich sei der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen. Doch riskiere die Regierung mit einem „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland die Armut von Familien in Deutschland und gefährde die Versorgung der Industrie mit billiger Energie. Man brauche „russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie“.
Selbst mehrere Linken-Politiker distanzierten sich davon allerdings.