Die erzkonservative Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat sich als neue Partei gegründet. Sie bewegt sich inhaltlich zwischen Union und AfD.
Wann und wo fand die Parteigründung statt?
Mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung bestätigten am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, dass die Parteigründung vollzogen worden ist. Dazu hatten sich Maaßen (61) und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein bei Remagen versammelt. Maaßen (61) wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt - die Partei nahm auch ein erstes Programm an.
Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt mit der Übertragung des Namensrechts. Die Maaßen-Partei ist bereits die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert.
Zu welchen Wahlen tritt die Werteunion an?
Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.
Wofür steht die Werteunion?
Maaßen sagte in einem am Freitagabend gesendeten Interview dem Sender tv.berlin, die Werteunion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei. „Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland starkgemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben.“ Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen.
Ist Maaßen rechtsextrem?
Maaßen, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.
Was ist an der Werteunion problematisch?
Laut einem Bericht des Medienhauses Correctiv gab es am 25. November 2023 ein geheimes Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem neben AfD-Politikern auch einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen hatten.
