Ausschlussverfahren

Nach Geheimtreffen in Potsdam: CDU will Villen-Besitzer aus der Partei werfen

In der Villa Adlon wunschträumten radikale Rechte von der Abschiebung von Migranten. Daraufhin entzündete sich die Protestwelle in Deutschland.

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Blick auf das Gästehaus am Lehnitzsee: Dort hatte ein Treffen radikaler Rechter stattgefunden.
Blick auf das Gästehaus am Lehnitzsee: Dort hatte ein Treffen radikaler Rechter stattgefunden.Jens Kalaene/dpa

Hunderttausende gehen jede Woche auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und gegen die Ziele der AfD zu demonstrieren. Auslöser der Protestwelle war ein Treffen radikaler Rechter in der Villa Adlon in Potsdam, die dort von der Abschiebung von Migranten wunschträumten. Jetzt auch mit Folgen für ein CDU-Mitglied: Der CDU-Kreisverband will den Hausherrn der Immobilie aus der Partei werfen.

Die CDU Potsdam hat als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam ein Verfahren für einen möglichen Parteiausschluss des Immobilien-Eigentümers auf den Weg gebracht.

„Bisher ist kein Austrittsschreiben von Wilhelm Wilderink bei uns eingegangen“

Wilhelm Wilderink ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem das Treffen stattfand, und Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand. Der Vorstand hatte Wilderink bis Montag Zeit gegeben, freiwillig aus der CDU auszutreten.

„Bisher ist kein Austrittsschreiben von Wilhelm Wilderink bei uns eingegangen“, hieß es am Dienstag aus dem CDU-Kreisverband. „Deshalb wird der in der letzten Woche gefasste Beschluss, ein Ausschlussverfahren vorzubereiten, umgesetzt.“ Wilderink äußerte sich auf Nachfrage bisher nicht dazu.

Nach Angaben des Kreisvorsitzenden der CDU Potsdam, Steeven Bretz, hatte Wilderink eingeräumt, bei dem Treffen dabei gewesen zu sein. Die CDU sieht darin ihre Grundsätze verletzt. Die CDU Potsdam hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass der geschäftsführende Kreisvorstand in Abstimmung mit dem Bundes- und Landesverband nach Paragraf 11 des Statuts der CDU Deutschlands ein Parteiausschlussverfahren anstößt, wenn dem Kreisvorstand bis zum 5. Februar keine Austrittserklärung vorliege. Dafür ist dann das Gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Brandenburg zuständig.

Martin Sellner, der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, war bei dem Treffen in Potsdam anwesend.
Martin Sellner, der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, war bei dem Treffen in Potsdam anwesend.Georg Hochmuth/APA/dpa

Radikale Rechte trafen sich am 25. November in der Potsdamer Villa Adlon

Hintergrund ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Wegen der Teilnahme an dem Treffen will die CDU auch ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen – die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum.

Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bestätigt, dass er bei dem Treffen in Potsdam über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. ■