Aus seiner Abneigung gegen die NATO machte er nie einen Hehl. Weshalb der Senat in diesem Jahr einen neuen Gesetzesvorschlag verabschiedete, der Präsident Donald Trump daran hindern soll, einfach das transatlantische Verteidigungsbündnis zu verlassen. Der von Präsident Joe Biden unterzeichnete „Nationale Verteidigungs-Autorisierungsakt“ schreibt vor, dass nur eine Dreiviertelmehrheit des Senats oder ein Akt des gesamten Kongresses einen NATO-Austritt beschließen kann.
Was zu früheren Zeiten den europäischen Bündnispartnern Sicherheit gegeben hätte, ist im MAGA-Zeitalter nur wenig wert. Denn Trump könnte das neue Gesetz einfach ignorieren – so wie er es bereits in seiner ersten Amtszeit bei Austritt aus einem anderen internationalen Bündnis getan hatte.
Ausgerechnet Trumps designierter Außenminister Marco Rubio hatte 2023 den Gesetzesvorschlag eingebracht. Es war eine direkte Reaktion darauf, dass sich die Trump-Regierung 2020 ohne Erlaubnis des Kongresses aus der „Open Sky Treaty“ (sie gestattet Mitgliedern, unangekündigte Aufklärungsflüge über Militäranlagen anderer Länder durchzuführen) zurückgezogen hatte.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Steven Engel verkündet damals, dass sein Boss dazu das volle Recht habe, „weil ihm die Verfassung als einziges Organ des Landes die Macht gibt, ohne Einfluss des Kongresses externe Beziehungen zu regeln“.
Donald Trump hat NATO immer wieder kritisiert
Im Fall eines NATO-Austritts durch Trump wäre das allerdings gar nicht so einfach, wie der Jura-Professor Curtis Bradley bei „Politico“ befürchtet: „Um eine Klage einzureichen, muss man ein Beteiligter oder Betroffener sein. In diesem Fall wäre das am ehesten noch der Kongress als Ganzes, dessen Mehrheit in Republikanischer Hand liegt.“ Ob seine republikanischen Verbündeten gegen Trump ins Feld ziehen würden, erscheint unwahrscheinlich.
Und selbst wenn: Über politische oder verfassungsrechtliche Konflikte zwischen der Exekutive und Legislative kann nur der Supreme Court entscheiden. Dieser zierte sich in der Vergangenheit aber stets, sich in Streitfälle zwischen dem Präsidenten und dem Kongress einzuschalten. Und mit drei Trump-Richtern und einer konservativen Mehrheit ist es sehr fraglich, ob diese gegen „ihren“ Präsidenten votieren würden.
Immerhin könnte die USA nicht einfach von heute auf morgen aus der Allianz der 28 europäischen und nordamerikanischen Länder austreten. Denn die NATO-Statuten besagen, dass ein Mitgliedstaat zuerst die anderen Mitglieder durch eine sogenannte „Denunziations-Ankündigung“ benachrichtigen muss.
Von da an würde es genau noch ein Jahr dauern, bis die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten erlöschen würde. Viel wahrscheinlicher ist es, dass Trump die NATO auf andere Art und Weise schwächen könnte. So könnte er als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte seinen Truppen untersagen, an gemeinsamen Militärübungen teilzunehmen.
Trump hatte während seiner ersten Amtszeit immer wieder kritisiert, dass andere NATO-Mitgliedstaaten zu wenig Verteidigungsbudget aufbringen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung brüstete er sich im Juli damit, er habe den NATO-Verbündeten klar gemacht, dass die USA sie auf „keinen Fall“ beschützen würde, wenn diese nicht für den Schutz zahlen.
Was Trump für seine zweite Amtszeit in Bezug auf die NATO plant, entscheidet nur er allein. Das machte auch seine Sprecherin Karoline Leavitt in ihrem Statement an „Politico“ klar: „Das amerikanische Volk hat Präsident Trump wiedergewählt, weil sie ihm vertrauen, das Land zu führen und den Frieden durch Stärke in der Welt wiederherzustellen.“ ■