In seinem neuen Schwarzbuch bringt der Bund der Steuerzahler wieder mal Verschwendung öffentlicher Gelder ans Licht. Verbandspräsident Reiner Holznagel appellierte an die Verantwortlichen in der Politik, „auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen“. Er beklagte, dass die Bürokratie „oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht“. Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.
In der neuen, der 52. Schwarzbuch-Ausgabe listet der Steuerzahlerbund 100 konkrete Fälle auf, in denen die öffentliche Hand in Bund, Ländern und Kommunen seiner Ansicht nach Geld von Steuerzahlern verschwendet hat. Mit unnötigen Ausgaben, Fehlentscheidungen, Schlampereien und Fehlplanungen. Die sind teilweise recht kurios. Hier einige Beispiele:
Zwei Millionen Euro „im Klo versenkt“
In Hamburg gab die Stadt 2, 08 Millionen Euro für die Renovierung einer öffentlichen Toilette in der Einkaufsmeile Mönckebergstraße aus. Sie musste allerdings nach rund einem Jahr geschlossen und wieder in den Rohbauzustand zurückversetzt werden. Bei der Renovierung war übersehen worden, die unterirdischen Räume nach außen hin wasserdicht zu machen.
Eine 4-Millionen-Fähre, die nicht fährt
Für die Fährstelle des Dorfs Missunde in Schleswig-Holstein wurde eine vier Millionen Euro teure Solarfähre gebaut – sie wird aber nicht eingesetzt, weil sie bei Wind nicht sicher anlegen kann.
Kurve bleibt Kurve – aber halbe Million weg
In Naumburg in Sachsen-Anhalt wurde eine intakte Straße aufgerissen, um sie für 500.000 Euro zu begradigen - doch nach Abschluss der Bauarbeiten war die S-Kurve immer noch eine S-Kurve
Lärmschutzplan für niemand
Die Gemeinde Nörvenich in Nordrhein-Westfalen musste laut Schwarzbuch wegen bürokratischer Vorgaben einen Lärmaktionsplan für 6000 Euro aufstellen – obwohl hier keine Menschen von Lärm betroffen sind.
Sprungturm-Abriss wegen 5 Zentimetern
Der hessische Luftkurort Biedenkopf musste den Sprungsturm seines Freibads abreißen, weil dem Becken fünf Zentimeter Tiefe fehlten: Es ist nur 3,45 Meter tief statt der vorgeschriebenen 3,50 Meter. Der Steuerzahler-Bund merkt an, dass in den 30 Jahren des Bestehens des Sprungbeckens nie ein Unfall passiert sei - und dass für solche Fälle eine minimale Normabweichung gerechtfertigt wäre. Die Kosten für den Abriss werden auf bis zu 2000 Euro geschätzt.
Millionen-Zuschüsse für Landesgestüt
Als „verzichtbaren Luxus auf Kosten der Steuerzahler“ kritisiert der Steuerzahlerbund, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Landesgestüt für Pferdezucht und Reitsport unterhält. Allein für die Jahre 2020 bis 2025 seien 16,5 Millionen Euro aus Steuermitteln für Zuschüsse, Investitionskosten und sonstige Mittel für das Gestüt Redefin veranschlagt worden - eine starke Belastung für den ohnehin knappen Landeshaushalt.
Und jede Menge Kritik an der Bahn
In mehreren Fällen richtet sich die Kritik des Steuerzahlerbunds gegen die Deutsche Bahn. Er kritisiert etwa, dass die Deutsche Bahn für zwei Feierlichkeiten zum Start ihrer neuen Infrastruktur-Tochter InfraGO 1,7 Millionen Euro ausgab. Allein für eine prominent besetzte Feier in Berlin zahlte die Bahn demnach 330.000 Euro – und damit rund 1100 Euro pro Gast.
Mit rund 60 Millionen Euro schlug laut Steuerzahlerbund der Bau zweier Terminals für den Güterumschlag am Duisburger Binnenhafen durch die Deutsche Bahn zu Buche. Der Probebetrieb begann 2016 – allerdings können die Terminals immer noch nicht genutzt werden, weil eine Straßenanbindung fehlt. „Die Terminals stehen im Wesentlichen nur ‚so da‘“, schreibt der Steuerzahlerbund. ■