Der Tod des inhaftierten, russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat ein diplomatisches Nachspiel. In Berlin wurde dazu Sergej Netschajew, der Botschafter Russlands, ins Außenministerium einbestellt.
„Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. „Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.“
Die Bundesregierung forderte Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und den Leichnam an die Familie freizugeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Zudem sollte ein straffreies Gedenken an Nawalny das Mindeste sein.
Russische Botschaft spricht von „ordnungsgemäßer, professioneller Ermittlung“
Nawalny war am Freitag im Alter von 47 Jahren in einem Straflager im Norden Sibiriens unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Am Freitag und am Wochenende hatten deshalb mehrere hundert Menschen vor der russischen Botschaft in Mitte demonstriert.
Die russische Botschaft schrieb am Montagnachmittag dazu auf Telegram: „Deutsche Vertreter wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Situation um eine ausschließlich innere Angelegenheit der russischen Seite handelt, die, wie schon erklärt wurde, eine in solchen Fällen ordnungsgemäße professionelle Ermittlung durchführen wird“. Bei dem Treffen habe er die russische Sichtweise des Falls dargelegt, so die Botschaft.
Die russische Botschaft behauptet, dass der Westen den Tod des Oppositionspolitikers Nawalny ausnutze, um antirussische Stimmungen zu schüren.
EU will weitere Sanktionen gegen Russland verhängen
Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland und andere EU-Staaten nach dem Tod Nawalnys weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen wollen. Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktions-Instrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Beginn des EU-Außenministertreffens in Brüssel. An diesem Treffen nimmt auch die Witwe Nawalys, Julia Nawalnaja, teil. Sie kündigte an, den Kampf ihres Mannes fortzusetzen.
Sie machte Russlands Präsidenten Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich. „Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Ehemann getötet“, sagte Nawalnaja in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Ihr Mann sei mit dem russischen Nervengift Nowitschok getötet worden, behauptet Nawalnaja.
Der Name desjenigen, der den Mord im Auftrag Putins ausgeführt habe, werde in Kürze veröffentlicht, sagte sie. Menschenrechtler werfen dem russischen Machtapparat Mord vor, auch die Mitarbeiter des prominenten Anti-Korruptionskämpfers gingen davon aus, dass Nawalny gezielt getötet wurde. US-Präsident Joe Biden und andere westliche Politiker machten ebenfalls den Kreml für Nawalnys Tod verantwortlich.■