Bundesfamilienministerin Lisa Paus ändert den Kurs. Angesichts der FDP-Kritik an Details der geplanten Kindergrundsicherung bewirbt sie ihr Projekt jetzt verstärkt mit dem Argument der Verwaltungsmodernisierung.
„Wir haben in der Koalition ja gemeinsam – (FDP-Finanzminister) Christian Lindner, auch (SPD-Arbeitsminister) Hubertus Heil und ich – das Gesetz auf den Weg gebracht“, sagt die Grünen-Politikerin über das Projekt zur Bündelung von Leistungen für Kinder aus Familien mit wenig Einkommen. „Das ist nicht immer ganz einfach, aber uns eint, dass wir eben genau das wollen: Wir wollen diese Verwaltung endlich modern machen, wir wollen sie digitalisieren.“
Kindergrundsicherung ist wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben der Grünen
Mit dem wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Grünen sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Paus war damit schon mehrfach seitens des Koalitionspartners FDP in Bedrängnis geraten, zunächst wegen der Kosten und zuletzt weil sie 5000 neue Behördenstellen für die Umsetzung wollte. Allerdings sind auch bei der SPD kritische Stimmen zu hören. Nun versucht Paus, kommunikativ wieder in die Vorhand zu kommen – und setzt als Argument auf die FDP-Herzensanliegen Modernisierung und Digitalisierung.
Es solle keine neue Behörde geben, sondern: „Wir ertüchtigen die Familienkasse“, sagte Paus. „Wir ermöglichen durch Digitalisierung, dass Familien aktiv angesprochen werden, wenn sie eben Anspruch haben auf zusätzliche Leistungen.“ Hintergrund ist, dass viele Familien die ihnen zustehenden Sozialleistungen womöglich wegen komplizierter bürokratischer Antragsverfahren nicht in Anspruch nehmen. „Und deswegen bin ich auch zuversichtlich, dass wir die Diskussion, die wir jetzt seit mehreren Wochen und Monaten führen, dass wir sie jetzt auch ins Tun bringen und dazu kommen, das Gesetz endzuberaten“, sagte Paus.
5000 neue Behördenstellen wird es nicht geben
Ihre Parteivorsitzende Ricarda Lang forderte, die Debatte über die benötigte Zahl neuer Behördenstellen nun zu beenden. Paus habe gezeigt, dass sie Kompromisse suche. „Damit ist klar, es wird keine 5000 neuen Stellen geben. Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt.“
Die Frage, wie die benötigte Stellenzahl reduziert werden könne und bestmögliche Strukturen geschaffen werden könnten, gehöre nun ins parlamentarische Verfahren. „Und ich erwarte, dass da jetzt alle mal wieder ins Tun kommen“, formulierte Lang. Mit Blick auf die FDP sagte Lang: „Wer jetzt einen neuen Gesetzesentwurf fordert, da kommt doch der Eindruck auf, dass es eher darum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren.