Treuhand ist im Osten der Republik ein Wort des Schreckens. Nach der Wende wickelte die Treuhand unzählige DDR-Betriebe ab. Jetzt könnte die Ölraffinerie in Schwedt knapp 36 Jahre nach dem Mauerfall auch ein Treuhand-Opfer werden.
Ja, mit der einstigen Treuhand hat der Fall in Schwedt nichts mehr zu tun. Nur der Name ist gleich und weckt unschöne Erinnerungen. Wo einst die Treuhand die Finger drauf hatte, gingen oft schnell die Lichter aus. Auch in Schwedt haben Angestellte und ihre Familien Angst davor.
Die Treuhandverwaltung der Ölraffinerie durch den Bund läuft nach mehrfacher Verlängerung vorerst bis September. Eine erneute Verlängerung wäre möglich. Es gebe allerdings juristische Bedenken, sagt der Linken-Abgeordnete Christian Görke. Eine „Kettenverlängerung“ könnte als schleichende Enteignung gewertet werden und wäre möglicherweise vor Gericht angreifbar.
Die Bundesregierung lässt Zukunftspläne für PCK offen
Görke kennt sich in dem Thema bestens. Auf seine jüngsten Fragen an die Bundesregierung erhielt er Antworten, die die Alarmglocken schrillen lassen. Die Bundesregierung lässt ihre Zukunftspläne für die Ölraffinerie PCK vorerst offen und das Wirtschaftsministerium legt sich nicht fest, ob die Beschäftigungsgarantie für die 1200 PCK-Jobs über den 30. Juni hinaus verlängert wird.
Die Angst also geht um in Schwedt. Jetzt wieder mehr. 30. Juni, Ende September, das ist alles irgendwie gleich und macht Angst vor einem Weihnachtsfest ohne Job. Allein kann Schwedt wenig ausrichten. Einst abhängig von russischem Öl, dass seit über zwei Jahren nicht mehr fließt, schaffte es die Raffinerie auf eine Auslastung von 80 Prozent. Das klingt viel, ist aber zum Leben wohl mittlerweile zu wenig.