Wettbewerbsverstöße

Milliarden-Strafe für Google: Gericht gibt der EU-Kommission Recht

Google verhängte Einschränkungen gegen Android-Handyherstellern und Mobilfunk-Unternehmen, um seine marktbeherrschende Stellung zu stärken.

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Google muss vier Milliarden Euro Strafe an die EU zahlen, entschied ein Gericht.
Google muss vier Milliarden Euro Strafe an die EU zahlen, entschied ein Gericht.dpa/Mohssen Assanimoghaddam

Das Gericht der EU hat die milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission für Google im Wesentlichen bestätigt. Nur in einigen Punkten wichen die Richter von der Bewertung der Kommission ab und verringerten die Geldbuße: Von 4,34 auf 4,125 Milliarden Euro. Google hatte gegen die Strafe geklagt.

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Das Gericht sah den Vorwurf der Kommission bestätigt, dass Google den Herstellern von Android-Geräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die eigene marktbeherrschende Stellung zu stärken.

Google beherrscht mit Android den Handy-Markt

Android ist das weltweit meistbenutzte Smartphone-System (Marktanteil: 80 Prozent). Android, bei Google entwickelt, ist kostenlos für Geräte-Hersteller und kann von ihnen im Prinzip auch abgewandelt werden. Aber es gab Einschränkungen.

Gegen das Urteil kann  Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Google machte in einem Quartal vier Mal soviel Gewinn wie die neue Strafe beträgt

Das Urteil ist Teil einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen EU und  US-Konzern. Seit 2017 hat  Brüssel gegen Google drei  gigantische Strafen verhängt: Insgesamt über acht Milliarden Euro, jetzt sind es über zwölf Milliarden.

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Das  trifft keinen Armen: Der Google-Mutterkonzern Alphabet, hat im zweiten Quartal 2022 einen Nettogewinn von 16 Milliarden Euro nach gegenwärtigem Wechselkurs gemacht.