„Krachend gescheitert“

Markus Söder erntet massive Kritik für China-Reise - auch aus der CDU

Die Kritik an dem Auftritt von CSU-Chef Markus Söder in China reißt nicht ab. Auch aus der CDU kommt Unverständnis.

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Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, küsst beim Besuch des „Chengdu Research Base of Giant Panda Breeding“ einen Plüsch-Pandabären.
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, küsst beim Besuch des „Chengdu Research Base of Giant Panda Breeding“ einen Plüsch-Pandabären.Peter Kneffel/dpa

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte im „Tagesspiegel“ unter anderem Söders Satz „Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik.“ „Ohne moralische Maßstäbe gibt es keine Realpolitik“, erklärte Polenz. „Jedenfalls dann, wenn einem die eigenen Werte wichtig sind. Dialog schließt Abgrenzung von Menschenrechtsverletzungen und imperialen Ansprüchen nicht aus.“

China habe „Söder bei seinem Besuch einen klebrigen roten Teppich ausgerollt, Ehrenprofessur inklusive“ kritisierte Polenz im „Tagesspiegel“. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages fragte: „Hat denn Söder niemand erklärt, dass an den chinesischen Universitäten die kommunistische Partei Chinas durchregiert?“

Auch von den Regierungsparteien gab es Kritik an Söders Reise. „Aus seinen fatalen Fehlern in der Russland-Politik hat er nichts gelernt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem „Tagesspiegel“. „Das Ergebnis seiner China-Reise sind Fotos. Was er da betreibt, ist nicht einmal mehr Neben-Außenpolitik.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sprach von „Fremdschäm-Momenten“. Söder hatte sich auf seiner Reise dabei fotografieren lassen, wie er ein Panda-Kuscheltier küsst.

Kritik kommt auch aus der SPD - Söder spricht von Erfolgen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hatte den CSU-Chef zuvor bereits für dessen Umgang mit China kritisiert. „Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf Söders China-Reise. Söder konterkariere damit die Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen Union.

Söder hatte am Mittwoch den chinesischen Premierminister Li Qiang getroffen und für bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China und auf den Abbau von Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte aus Bayern geworben. Es sei ein sehr wertschätzendes Gespräch gewesen, sagte Söder im Anschluss. „Wir sind da schon auf Augenhöhe im Gespräch - und das ist etwas Besonderes.“ Man wolle weiter im Dialog bleiben, erklärte Söder.■