FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben.
„Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, appellierte der Finanzminister am Samstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen, so Lindner.
Die gefährliche Situation, in die Habeck gebracht worden sei, sei „völlig inakzeptabel“ gewesen. „Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig“, sagte Lindner mit Blick auf vergangene und für die kommende Woche angekündigte Proteste. Hier könne es wie sonst auch nur eine Konsequenz geben: „Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt.“
Lindner: Bauern haben auch eine Verantwortung für die Gesellschaft
Die Landwirtschaft sei keine Branche wie jede andere, denn sie habe etwas mit der Grundversorgung zu tun. „Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für diese Gesellschaft“, betonte Lindner in seiner Rede.
Laut einem Bericht haben Klima-Aktivisten das Dreikönigstreffen der FDP am Samstagnachmittag gestört. Sie unterbrachen die Rede von Lindner und entrollten ein Transparent mit dem Slogan: „Menschen mitnehmen – Klimaschutz geht nur sozial gerecht.“ Die Regierung müsse das Klimageld einführen, so die Forderung der Aktivisten. Lindner verwies darauf, dass dies eine Forderung der FDP sei.
Der Protest der Landwirte hat sich zuvor an den Sparplänen der Bundesregierung im Agrarbereich entzündet. Allerdings wurde die Einführung einer Kfz-Steuer für Landwirte inzwischen wieder gestrichen. Die Subventionierung von Agrardiesel soll nun schrittweise auslaufen.
Lindner verteidigte die noch geplanten Subventionskürzungen. „Gerade eine europäisch und national so hochsubventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können.“ Man könne nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten. „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten“, betonte Lindner.
Bauernverband ruft protestierende Landwirte zu Mäßigung auf
Kurz vor Beginn der Protestwoche der Agrarbranche hat auch der Bauernverband die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen. Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern oder persönliche Anfeindungen geben, appellierte der Verband am Samstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. „Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!“ Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten. Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen - „auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen“.
Ab Montag planen protestierende Bauern zahlreiche Aktionen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Geplant sind zum Beispiel Traktorkonvois und Kundgebungen – auch in Berlin. ■