Jobcenter setzen jetzt auf härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger, die wiederholt Termine sausen lassen oder Jobangebote ablehnen!
Eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) sieht vor, dass Arbeitslose, die sich unkooperativ zeigen, für Ein-Euro-Jobs herangezogen werden sollen, schreibt die „Bild-Zeitung“ (Bezahlschranke).
Diese „Straf-Arbeiten“, wie beispielsweise Gartenarbeit in öffentlichen Parks, sollen die „Beschäftigungsfähigkeit“ und die „Mitwirkungsbereitschaft“ der Bürgergeldbezieher fördern. Das Ziel: mehr Motivation zur Arbeitsaufnahme und die Stärkung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.
Die härtere Gangart geht auf die Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung zurück, die auch ein schärferes Vorgehen gegen Bürgergeldempfänger vorsieht, die Absprachen zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen ohne triftigen Grund nicht einhalten.
Termin-Schwänzer müssen Gartenarbeit machen
Ebenso sollen Arbeitslose, die dreimal hintereinander einen Termin beim Jobcenter schwänzen, für bis zu sechs Monate solche Jobs übernehmen – und bei Bedarf kann die Frist sogar verlängert werden.
Kritiker bemängeln alerdings, dass die Ämter bisher häufig versagen: Ein Bericht der Internen Revision der BA zeigt, dass in fast der Hälfte der Fälle die Betreuung der Ein-Euro-Jobber durch das Amt mangelhaft ist. Häufig werde nicht kontrolliert, ob die Teilnehmer nach der Maßnahme tatsächlich selbstständig nach einem Job suchen.
Die Notwendigkeit zum Handeln wird auch durch steigende Bürgergeldkosten befeuert: Im Nachtragshaushalt 2024 wurden zunächst 500 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt, doch drei Monate später kommen nochmals 800 Millionen Euro obendrauf. Damit steigen die Gesamtausgaben für das Bürgergeld auf 12,4 Milliarden Euro, wobei sich die Regierung in fünf Monaten um monatlich fast 270 Millionen Euro verrechnet hat.
Scharfe Kritik kommt von der Union: Haushaltsexperte Christian Haase (CDU) warnt, die explodierenden Bürgergeldkosten könnten den sozialen Frieden gefährden und sieht Arbeitsminister Heil als Problemverursacher, statt als Problemlöser. ■