Die „Stadtbild“-Debatte reißt nicht ab! Sören Link, Oberbürgermeister von Duisburg (SPD), findet: Die umstrittene Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass man Migranten für ein verbessertes Sicherheitsgefühl in deutschen Städten konsequenter abschieben müsste, war zu pauschal getroffen. Er gibt Merz in Teilen recht, muss ihm aber auch widersprechen.
Duisburger Oberbürgermeister kann Ärger über Merz „nachvollziehen“
Sören Link ist seit 13 Jahren Oberbürgermeister von Duisburg (SPD), hier haben fast 50 Prozent der Anwohner einen Migrationshintergrund. In der hitzigen „Stadtbild“-Debatte kann der 49-Jährige somit allemal mitreden. Im Deutschlandfunk-Interview erklärt er, warum er den großen Ärger über Friedrich Merz’ Aussagen verstehen kann:
„Wir haben eine Menge Leute, die nach Deutschland kommen, die nach Duisburg kommen, die wir hier dringend brauchen – die sich integrieren. Sie arbeiten hier, sehr fleißige Leute, sie sind ein ganz normaler Teil der Gesellschaft“, betont Link. „Diese Menschen fühlen sich durch die ‚Stadtbild‘-Debatte brüskiert und beleidigt.“
„Sie sind enttäuscht, weil ihre Integrationsbemühungen nicht wertgeschätzt und anerkannt werden. So ist ihr Gefühl und ich kann das sehr gut nachvollziehen“, betont der SPD-Politiker.
Merz’ Aussage war laut Link „pauschal abwertend“
Sören Link findet: „Der iranische Chefarzt, der tagsüber der Held im Krankenhaus ist, der kann nicht abends gleichzeitig das Problem im Stadtbild sein. Das ist aber das, was Merz in seiner plakativen, pauschalen Aussage anfangs suggeriert hat.“
Der Oberbürgermeister von Duisburg sagt: „Da müssen wir differenzierter rangehen! Denn es gibt Probleme, über die müssen wir auch reden. Aber nicht in einer so pauschal abwertenden Weise.“
Link glaubt, dass die Debatte wirklich nötig ist. „Sie ist nur nicht so zu verengen, weil das reflexartige Reaktionen hervorbringt und eben auch Leute diskreditiert, die wir hier dringend brauchen, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind.“ Das gehe am Kern des Problems vorbei.
„Ja, wir haben diese Ecken“: Link über deutsches Stadtbild
In der Stadtbild-Debatte wird zunehmend über das Sicherheitsgefühl in Städten angesprochen. „Fragen Sie mal ihre Töchter, was ich meine“, sagte Merz hierzu provokativ. Dass es in Deutschlands Großstädten nicht überall rosig aussieht, will auch Sören Link nicht bestreiten.
„Ja, wir haben diese Ecken in Großstädten insbesondere, wo Menschen sich zusammenrotten, die ein ungutes Gefühl auslösen. Wo leer stehende Geschäfte, aber auch Müll und mangelnde Beleuchtung dazu führen, dass wir uns nicht wohlfühlen“, sagt Link.
Das alles seien Themen, die seit Jahren in den Kommunen bekannt sind. Links Lösungsansatz: „Da ist das Land gefragt, mit Personal-Ausstattung, Stichwort mehr Polizisten auf die Straße. Dafür müssen wir aber finanziell ausgestattet sein […] und ich freue mich, wenn Herr Merz da jetzt mehr machen möchte.“
„Menschen ohne Bleiberecht müssen gehen“, sagt Sören Link
Kanzler Merz’ Lösungsvorschlag zu den „Problemen im Stadtbild“ lautet, mit konsequenter Rückführungen gegen illegale Migration vorzugehen. „Das ist jedenfalls mal eine Teilmenge, die richtig ist“, sagt Sören Link dazu.
„Wir haben hier Menschen, die aus meiner Sicht und auch aus gesetzlicher Sicht kein Aufenthaltsrecht haben. Die müssen zurückgeführt werden. Da bin ich relativ klar“, betont Link. „Menschen, die hier kein Bleiberecht haben oder ihr Bleiberecht verwirkt haben, die keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand leisten, müssen gehen.“ Diese Menschen seien aber nur eine „Teilmenge“.
Genauso wichtig sei es aber, deutlich zu machen, dass wir uns um Städtebau kümmern müssen. „Dass wir uns um Menschen kümmern müssen, die hier durchaus eine Bleibeperspektive haben, die zum Teil deutsche Staatsbürger sind – und die sich trotzdem so verhalten, dass andere sich bedroht und unsicher fühlen. Da müssen wir ran.“
Link über die Stadtbild-Debatte: „Am Ende des Tages wollen wir alle in einer sicheren Stadt leben“
Die „Stadtbild“-Debatte nur hinsichtlich der Migrationspolitik zu führen, hält Link für falsch: „Es ist gefährlich, das nur auf diese kleine Teilmenge zu fokussieren, da müssen wir größer denken.“