Vernichtende Kritik nach Günthers Medienschelte

Es war ein Frontalangriff auf die Medien – und auf die Pressefreiheit. Nun wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Kritik und Debatte nicht mehr los.

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte der CDU-Politiker, dass Medien gewisse Qualitätskriterien erfüllen müssen und nicht nur Meinungsmache betreiben dürfen. „Viele Medien orientieren sich ja mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen.“ Außerdem kritisierte er das Online-Portal „Nius“ scharf und bezeichnete es als „Feind der Demokratie“.

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FDP-Vize Kubicki nennt Vorschlag „autoritäres Geschwurbel“

Die Reaktionen darauf fielen entsprechend scharf aus. Dabei ging es auch um die Frage, ob Günther eine Gefahr für die Demokratie sei. Heftigen Gegenwind gab es vom schleswig-holsteinischen FDP-Politiker und ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Er bezeichnete die Aussagen Günthers auf der Plattform X (ehemals Twitter) als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel“. Und weiter: „Finger weg von der Pressefreiheit!“

Beim TV-Sender „Welt“ legte er nach: „Was Daniel Günther vorgeschlagen hat, ist nichts anderes als Zensur. Wenn wir von Qualität sprechen und Qualitätskriterien anlegen wollen, dann müssten wir die Hälfte der politischen Klasse bei uns austauschen“, sagte der 73-Jährige. Günthers Vorschlag, eine staatliche Einrichtung solle bestimmte Qualitätskriterien bei Medien anlegen, sei „schlicht und ergreifend rechtswidrig“.

AfD spricht von „totalitären Phantasien“

Für den stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner seien die Forderungen Günthers derweil ein Versuch, „gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen“. Dieser zeige „den wirklichen Verfassungsfeind“. Es seien „totalitären Phantasien“.

Die AfD stelle sich allen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit, hieß es von Brandner weiter. „Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden.“

Auch Journalisten äußern scharfe Kritik an Günther

Auch von Journalistinnen und Journalisten gab es Kritik an den Äußerungen von Günther. So sagte etwa Georg Anastasiadis, Chefredakteur „Münchner Merkur“: „In Deutschland gibt es den Presserat und für extreme Fälle den Verfassungsschutz. Da brauchen wir nicht noch Politiker, die sich zu Qualitäts-Schiedsrichtern aufschwingen wollen, wenn ihnen die Berichterstattung nicht passt.“

Und Jan David Sutthoff, stellvertretender Chefredakteur „Schwäbische Zeitung“, erklärte: „Wenn ein Ministerpräsident, also ein Regierungschef, beginnt, Medien in ‚qualitativ wertvoll‘ und ‚feindlich‘ einzuteilen, rührt das nämlich am Kern der Pressefreiheit. In einer Demokratie entscheidet nicht der Staat, welche Berichterstattung ‚gut‘ oder ‚schlecht‘ ist – das leistet die Öffentlichkeit, also das Publikum, schon selbst. Günther verwechselt auch Kritik mit Bedrohung, aber die größte Bedrohung geht hier von ihm aus.“

Wenig Zustimmung für Günthers Pläne

Zustimmung erhielt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident von einem Kollegen aus dem Norden. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen und SPD-Politiker, schrieb auf X: „Mein Kollege Daniel Günther hat Recht: Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie.“

Welchen Anlass Günther für seine Medienschelte und Verbotspläne sieht, ist offen. Vielleicht ist es aber auch ein Zeichen für eine härte Gangart im bevorstehenden Wahlkampf für die Landtagswahl im Frühjahr 2027. Günther würde zwar gern Ministerpräsident bleiben, sieht sich aber mit der AfD starker Konkurrenz ausgesetzt. Und nun kommt auch ein juristischer Streit hinzu. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht im Auftrag des Online-Portals „Nius“ rechtlich gegen den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein vor.

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