Seit Monaten wird immer wieder heftig über das Thema Einwanderung diskutiert – viele Menschen werfen der Regierung vor, zu wenig gegen die sogenannte irreguläre Migration zu unternehmen. Doch nun greift Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hart durch! Die Politikerin ordnete vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen ab – während momentan an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz kontrolliert wird, sollen ab Mitte September auch Kontrollen an anderen Grenzen eingeführt werden.
Kontrollen an den Grenzen sollen „massive Ausweitung der Zurückweisungen“ möglich machen
Die Kontrollen sollen laut Faeser die „massive Ausweitung der Zurückweisungen“ Geflüchteter ermöglichen. Sie wolle damit die irreguläre Migration weiter begrenzen – „und das dient dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere Kriminalität“, sagte die Bundesinnenministerin. Die Bundesregierung setze damit den „harten Kurs gegen die irreguläre Migration“ fort. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen besser zu schützen.“
Ab 16. September sollen Grenzkontrollen auch an jenen Grenzen gelten, an denen momentan nicht kontrolliert wird – also jenen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark. Die Maßnahme soll zunächst auf sechs Monate begrenzt sein, kann aber verlängert werden. An den deutschen Grenzen sollten dann verstärkt Einreisewillige zurückgewiesen werden, sagte Faeser. Dafür habe die Regierung ein neues Modell entwickelt, über das sie zeitnah die Unionsfraktion informieren wolle.
Unionsfraktionschef Merz hatte eine Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche mit der Regierung über die Migrationspolitik gemacht. Seine Fraktion sei nur dann zu einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einer Verschärfung des Migrationsrechts bereit, wenn an den Grenzen „umfassend und nicht irgendwie eingeschränkt“ zurückgewiesen werde, sagte Merz. „Wir werden uns auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen.“
Kritik kommt von den Grünen. „Grenzkontrollen an Binnengrenzen und eine Zurückweisung von Schutzsuchenden werden die innere Sicherheit nicht stärken, stattdessen aber die Polizei belasten“, teilte Philmon Ghirmai mit, der Landesvorsitzende der Berliner Grünen. Sowohl Pendlerinnen und Pendler als auch Liefer- und Warenverkehr würden massiv behindert, für die Wirtschaft werde das dramatische Folgen haben. „Nach kürzlich beschlossenen, schmerzhaften Verschärfungen des Asylrechts nun immer noch mehr auf Abschottung zu setzen, ist nur im Interesse rechtsextremer Parteien“, meint Ghirmai. Er forderte, zu sachlicher Politik zurückzukehren.
Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich skeptisch zu der Ausweitung der Grenzkontrollen und verwies auf Personalknappheit. „Wir sind schon mehr als stark ausgelastet, es fehlt Kontrollgerät und Personal“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf. „Das wird eine sehr sportliche Herausforderung.“ ■