Was läuft da hinter verschlossenen Türen? CDU-Chef Friedrich Merz will die Migrationspolitik radikal neu ordnen – und greift dabei nun zu einem Geheim-Plan! Zwischen Union und SPD kracht es seit Monaten beim Thema Grenzkontrollen. Es geht um eine knallharte Frage: Dürfen Migranten künftig abgewiesen werden – auch wenn sie „Asyl“ sagen? Die SPD pocht auf eine Zustimmung der Nachbarländer, die Union wäre auch zu einem deutschen Alleingang bereit. An diesem Streit hängt sogar die neue Koalition.
Doch nun zündet Merz den Turbo! Nach Informationen der Bild will der CDU-Chef die SPD doch noch ins Boot holen – mit einem raffinierten Migrations-Plan, den bislang nur Eingeweihte kennen. Die Strategie: Eine Migrations-Allianz mit den mächtigsten Nachbarn Deutschlands! Der geheime Plan: Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Frankreich und die Schweiz sollen sich gemeinsam auf neue Zurückweisungen an den Grenzen einigen – und damit die EU vor vollendete Tatsachen stellen.
Geheimgespräche zur Migration laufen schon
Hinter den Kulissen verhandelt Merz längst, berichten Insider. Und das nicht allein! Auch SPD-Innenministerin Nancy Faeser ist plötzlich mit von der Partie. Auf dem Flug nach Jordanien habe sie laut Bild bereits mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) über den Plan gesprochen. Pikant: Bisher war die SPD gegen einseitige Grenzschließungen. Doch jetzt deutet sich eine Kehrtwende an.
Der Auslöser für den geheimen Merz-Plan: Ein Vorstoß des polnischen Regierungschefs Donald Tusk! Er legte Ende Januar als EU-Senatspräsident ein Papier auf den Tisch, das es in sich hat. Darin heißt es klipp und klar: Die Notlage ist da, die EU-Aufnahmekapazitäten sind am Limit – Zurückweisungen an den Grenzen wären damit nach EU-Recht erlaubt.
Tusk fordert: „Es reicht nicht mehr, Ausnahmeregelungen allein in Anspruch zu nehmen.“ Jedes Land könne nun selbst entscheiden. Und Polen macht Nägel mit Köpfen: Die polnische Regierung will das Asylrecht aussetzen. Tusk ließ auf X verkünden, dass ein entsprechendes Dekret verabschiedet werde.
Merz pokert um die Migrations-Wende
Friedrich Merz sieht seine Chance: Gemeinsam mit Tusk, Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker, Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala, der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will er die „Migrations-Allianz“ schmieden. Sollte der Plan gelingen, könnte auch die SPD endgültig mitziehen – und Merz die lang ersehnte Wende bei der Migration einläuten.
Brisant: Der geheime Migrations-Plan könnte schon bald Realität werden. Und damit würde Merz nicht nur Europa überraschen – sondern auch die zerstrittene Berliner Koalition mächtig unter Druck setzen. ■