Veruntreute Parteigelder?

Es geht um 2500 Euro: Schwere Vorwürfe gegen Caroline Bosbach (CDU)

Seit Anfang des Jahres sitzt die Tochter von Wolfgang Bosbach für die CDU im Bundestag. Bosbachs Anwalt weist Vorwürfe gegen sie zurück.

Author - Berliner KURIER
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Der Politiker Wolfgang Bosbach (CDU) und seine Tochter Caroline Bosbach (CDU). Er war bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, sie ist es seit diesem Jahr.
Der Politiker Wolfgang Bosbach (CDU) und seine Tochter Caroline Bosbach (CDU). Er war bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, sie ist es seit diesem Jahr.Hennig Kaiser/dpa

Sie ist jung, sie ist taff - und sie ist die Tochter von CDU-Legende Wolfgang Bosbach (73). Caroline Bosbach (35) ist mit einem großen Vertrauensvorschuss in den Politik-Zirkus gestartet. Anfang des Jahres zog sie auf Anhieb erstmals in den Bundestag ein. Doch jetzt gibt es schwere Vorwürfe gegen sie. Es geht um angeblich veruntreute Parteigelder – die CDU-Bundestagsabgeordnete selbst spricht von einer Schmutzkampagne.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wehrt sich gegen Vorwürfe, Parteigeld der CDU in Höhe von 2500 Euro privat angenommen zu haben. „Gegen mich läuft aktuell eine Schmutzkampagne“, schreibt die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach auf Instagram. Dort veröffentlichte sie auch eine Erklärung ihres Anwalts, in der er die Vorwürfe gegen Bosbach zurückweist.

Caroline Bosbach: Es geht um 2500 Euro und eine Scheinrechnung

„Die Vorwürfe sind falsch“, heißt es in der Erklärung des Anwalts Ralf Höcker, die auch auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Er bezeichnete die Anschuldigungen „als Teil einer perfiden Rachekampagne“ eines kriminellen, fristlos gekündigten früheren Mitarbeiter Bosbachs, die konstruiert worden sei.

Nach Recherchen von RTL/ntv und Stern sollen 2500 Euro von einem CDU-Parteikonto im Januar über Umwege in bar bei Bosbach gelandet sein. Grundlage soll eine Scheinrechnung gewesen sein, die ein früherer CDU-Mitarbeiter für Leistungen in Bosbachs Bundestagswahlkampf ausgestellt haben soll.

In Chat-Verläufen sei statt von Geld nur von „Lebkuchen“ die Rede – als Codewort, schreibt BILD. Ein ehemaliger Vertrauter der Abgeordneten bestätigte RTL/ntv und Stern in einer eidesstattlichen Versicherung, dass die Geldübergabe in Bosbachs Wohnung stattgefunden hätte.

„Klar ist: Es gab von vornherein keine Scheinrechnung und keinen Schaden für die CDU (...)“, schreibt Bosbachs Anwalt. Vielmehr habe der Wahlkampfhelfer nachweislich alle von ihm gegenüber der CDU abgerechneten Leistungen erbracht. Diese Leistungen lägen in gut dokumentierter Form vor.

Caroline Bosbach überweist 2500 Euro an die CDU

Die Vorwürfe gegen Bosbach beschäftigen auch die Staatsanwaltschaft Köln. Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis habe der Staatsanwaltschaft entsprechende Unterlagen überreicht, deren Inhalt nun unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen seien, teilt Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mit. „Eine Strafanzeige hat der CDU-Kreisverband selbst ausdrücklich nicht erstattet.“ Die rechtliche Bewertung des Ganzen könne „geraume Zeit in Anspruch nehmen“.

Bosbachs Anwalt erklärte, seine Mandantin habe von ihr privat verauslagte, erstattungsfähige Wahlkampfkosten nie gegenüber der CDU abgerechnet. Ein Schaden wäre der CDU laut Höcker auch nie entstanden, selbst wenn der Wahlkampfhelfer tatsächlich, wie er fälschlich behaupte, nie im Wahlkampf geholfen hätte. Denn Bosbach habe der CDU von ihr persönlich ausgelegte Wahlkampfkosten im Umfang von mehreren tausend Euro, die sie sich hätte erstatten lassen können, niemals zur Erstattung eingereicht.

Außerdem habe die Politikerin „sofort nach dem Aufkommen der fingierten Vorwürfe zusätzlich noch einmal 2500 Euro an die CDU überwiesen, um jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden ‚auszugleichen‘“ (dpa).