Sicherheitspolitik

Erst der CDU-Wahlsieg, dann die Wehrpflicht?

In der Union mehren sich anscheinend die Stimmen, die Wehrpflicht wieder zum Thema zu machen. Die neuen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik lassen Deutschland wohl keine andere Wahl.

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Grundausbildung bei der Bundeswehr. Bald wieder für alle Männer verpflichtend?
Grundausbildung bei der Bundeswehr. Bald wieder für alle Männer verpflichtend?Frank May/dpa

Einst abgeschafft, rückt eine Wehrpflicht in Deutschland wieder ins Blickfeld der Politiker. Eines ist klar, Europa muss für seine Sicherheit und Verteidigung mehr tun. Die USA sind drauf und dran, nicht mehr uneingeschränkt für die Sicherheitsbelange der Europäer einstehen zu wollen. Es gibt Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis. Deshalb will die Union im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl am Sonntag verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm dringen.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Donnerstag, „die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden.“ Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass die Personalfrage eine Priorität der neuen Regierung sein müsse.

Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr zuletzt geschrumpft statt gewachsen sei, wollen die Christdemokraten Wadephul zufolge „auf dem vorliegenden Modell von Minister Pistorius mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung aufbauen“. Die Union glaube aber, darüber noch noch hinausgehen zu müssen.

Die Sozialdemokraten als möglicher Koalitionspartner der Union signalisieren in diesem Punkt Gesprächsbereitschaft. „Wir setzen auf das Modell von Boris Pistorius zur Stärkung der Reserve“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann dem „Tagesspiegel“. Die SPD werde sich „klug abgewogenen Schritten“ aber auch nicht versperren, „wenn sie angesichts der internationalen Lage notwendig sein sollten“.