Die Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen zeigen Wirkung. Die Ampel-Regierung vollzieht eine Rolle rückwärts hinsichtlich der geplanten Kürzungen von Subventionen für die Landwirte. Zumindest teilweise sollen die Maßnahmen zurückgenommen werden, nachdem die Regierung den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte durchdrücken wollte.
So werde es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.
Steuerbegünstigter Agrardiesel fällt schrittweise weg
Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.
Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.
Bauernverband: Teilweise Rücknahme der Kürzungspläne „unzureichend“
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte für „unzureichend“. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, erklärte Bauern-Präsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin. An der Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen in der kommenden Woche halte der Bauernverband fest.
Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember nach langen Verhandlungen auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt. Sie mussten nach dem Karlsruher Haushaltsurteil eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds stopfen. ■