Mit Donald Trumps schnellem, deutlichen Siegeszug bei den US-Präsidentschaftswahlen hatten die wenigsten gerechnet! Trotz Verurteilung als Straftäter, trotz Pöbeleien, Lügen und den immer gleichen Schimpftiraden im Wahlkampf hat Donald Trump die Wahlen gewinnen können und zieht für vier weitere Jahre als mächtigster Mann der Welt ins Weiße Haus ein.
Dies wird seine zweite und letzte Amtszeit als US-Präsident sein. So sieht es zumindest die Verfassung vor. Aber Trump wäre nicht Trump, wenn er dies nicht sehr schnell infrage stellen würde. Was hat der Republikaner in den nächsten vier Jahren vor? Wen wird sein Zorn über die verlorene Wahl 2020 am stärksten treffen? Eins ist zumindest sicher: Trump wird entfesselter, extremer und erbarmungsloser sein als jemals!
Denn die deutliche Wiederwahl macht den 78-Jährigen noch selbstbewusster und damit auch unberechenbarer als in seiner ersten Amtszeit. Der Republikaner hat bereits damals mit nahezu jeder Konvention gebrochen und schwere internationale Verwerfungen ausgelöst. Seit seinem Abschied aus dem Amt hat Trump unbeschadet eine Vielzahl an Skandalen, Affären und juristischen Desastern überstanden, die jedem anderen längst die politische Karriere gekostet hätten. In einer neuen Amtszeit dürfte er deshalb erst recht nicht mehr davor zurückschrecken, weitere Grenzen zu überschreiten und Tabus zu brechen.
Warum wurde Trump erneut gewählt?
In Amerika, aber auch in Europa ist es für viele unglaublich, dass Trump ein zweites Mal gewählt wurde. Jener Mann, der als 45. US-Präsident der Nato mit einem Ausstieg der USA drohte, Grönland kaufen wollte und vorschlug, das Coronavirus durch Injektion von Bleiche in den menschlichen Körper zu bekämpfen, rückt erneut auf das mächtigste Amt der Welt auf.
Doch trotz aller Skandale und sogar einer Verurteilung haben die Amerikaner Trump gewählt – oder gerade weil er ein so extremer Kandidat war. Dass Trump einmal mehr mit einer Kampagne Erfolg hat, die vor allem auf Hass und Angstmacherei aufgebaut war, sagt viel über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aus. Manche haben ihn aus Frust gewählt, andere aus Überzeugung, wieder andere aus einem einzelnen politischen Grund – etwa wegen seiner Wirtschaftspolitik, wofür sie über den Rest großzügig hinwegsehen. Denn die hohe Inflation trieb besonders viele Wähler um. Die Amerikaner trauen Trump beim Thema Wirtschaft mehr zu und stellen ihre eigene finanzielle Lage über die Frage nach dem guten Charakter eines Kandidaten.
Harris konnte mit ihren Warnungen vor Trumps diktatorischen Ambitionen und mit dem Paradethema Abtreibung bei vielen nicht durchdringen. Sie hatte damit zu kämpfen, dass sie als Vizepräsidentin eher unsichtbar blieb und auch die miesen Beliebtheitswerte des Amtsinhabers Joe Biden auf sie abfärbten. Bei Frauen konnte die Demokratin zwar mehr punkten als Trump, aber Trump schnitt etwa bei Schwarzen und Latinos besser ab als erwartet – aller Hetze gegen Minderheiten und Migranten zum Trotz. Und das Attentat auf ihn Mitte Juli, das er nur knapp überlebte, hat ihn im Wahlkampf politisch auch nur stärker gemacht.
Massenabschiebungen auf Trumps Agenda für seine US-Präsidentschaft
Trump hat eine radikale Agenda für seine zweite Runde im Weißen Haus. Er plant die „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“, um im ganz großen Stil Migranten aus dem Land zu jagen. Er möchte etwa das Bildungsministerium abschaffen, Straftäter der Kapitol-Attacke begnadigen, im Staatsapparat aufräumen und sich an politischen Gegnern rächen.
Öl und Gas geht vor Klimaschutz
Beim Thema Klimaschutz steht Trump klar auf der Seite der Leugner und kündigte die Erhöhung der Produktion von heimischem Öl und Gas an. Wahrscheinlich wird er erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Das könnte ein schwerer Schlag für die Bemühungen sein, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen, die heute schon fast erreicht sind.
Radikaler Kampf gegen Kritiker
Der Republikaner kokettiert, „Diktator“ wolle er nur am ersten Tag einer zweiten Amtszeit sein, und tatsächlich könnten die USA unter ihm autokratische Züge bekommen. Er hat Gegnern, Journalisten und Medienhäusern vielfach mit Vergeltung gedroht. Er sprach sich zuletzt sogar dafür aus, das Militär gegen „Feinde im Innern“ einzusetzen – also gegen US-Bürger, nämlich gegen „linksradikale Irre“. Als Beispiel nannte er prominente Demokraten.
Spezial-Job für US-Milliardär Elon Musk
Trump sagt auch der US-Bürokratie den Kampf an – um den Staat entscheidend umzubauen. Tausende Mitarbeiter staatlicher Behörden sollen entlassen werden. Zudem soll ein Gremium für mehr Effizienz der Regierung eingerichtet werden, mit dessen Leitung der Milliardär Elon Musk betraut werden soll. Das Gremium soll Reformen anschieben, doch wie die Kommission funktionieren soll, ist unklar. Die Regierung hat bereits das Office of Management and Budget und Ermittler in Bundesbehörden, die ihr auf die Finger schauen.
Kehrtwende in der Ukraine- und Nahostpolitik?
Und international? Trump behauptet unter anderem, dass er den Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden beenden und auch den Nahostkonflikt im Handumdrehen lösen könnte. Gleichzeitig droht er damit, die gewaltigen US-Militärhilfen für die Ukraine dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen, Russlands Präsident Wladimir Putin bei dessen Eroberungszug in der Nachbarschaft freie Hand zu lassen und anderen Nato-Staaten im Falle eines Angriffs den militärischen Beistand zu verweigern.
Im Nahostkonflikt dürfte US-Präsident Trump die Lage verschärfen. Israel dürfte von ihm freie Hand bekommen, nukleare oder industrielle Ziele im Iran anzugreifen.
Handelskrieg mit Europa?
Trump hat die Einführung von Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent auf alle Importe vor. Das wird die europäischen Handelspartner und vor allem Deutschland hart treffen. Die USA sind der größte Handelspartner der Exportnation Deutschland. Die EU wird reagieren müssen und die Lage könnte eskalieren. Kritiker warnen Trump, dass die Zölle zu höheren Preisen für die amerikanischen Verbraucher und zu globaler wirtschaftlicher Instabilität führen dürften.
In den vergangenen Jahren hat Trump bewiesen, dass ihm nichts, aber rein gar nichts politisch etwas anhaben kann. Nicht das Chaos während seiner Amtszeit, nicht die Amtsenthebungsverfahren, nicht sein Angriff auf die Demokratie, nicht mehrere Anklagen, nicht die Verurteilung in einem Strafverfahren, kein Skandal, keine öffentliche Pöbelei – egal wie rassistisch, sexistisch oder vulgär sie auch sein mag. Nichts. Er hat schon in seiner ersten Amtszeit bewiesen, dass vier Jahre genug Zeit sind, um das Land auf den Kopf zu stellen – und die Welt. ■