In seiner ersten Amtszeit wurde Donald Trump immer wieder von Kongressabgeordneten aus seiner eigenen Partei daran gehindert, die extremsten seiner politischen Vorhaben in die Tat umzusetzen. So verhinderte der legendäre republikanischen Senator John McCain mit seiner schockierenden „Nein“-Abstimmung, dass der Präsident sein Wahl-Versprechen Nr. 1 einhalten konnte: Die „Obama Care“-Gesundheitsreform rückgängig zu machen.
Solch ein Desaster soll sich diesmal nicht wiederholen. Weshalb die Trump-Welt schon vor seinem Amtsantritt die Jagd auf „illoyale“ Parteimitglieder macht. Im Visier ist der Senat, da bereits acht von 10 Mitglieder der republikanischen „Anti-Trump-Fraktion“ im Repräsentantenhaus von der Partei-Basis durch Loyalisten ersetzt wurden.
Das Ziel der Trump-Verbündeten ist die Gleichschaltung aller republikanischen Kongressmitglieder auf die Linie des Präsidenten. Wer ausschert, dem droht mehr als nur die verächtlichen Schmäh-Titeln „RINO“ (kurz für: „Republikaner nur mit Namen“) oder gar „Never-Trumper“ verpasst zu bekommen. Trumps Chef-Berater Corey Lewandowski drohte unverhohlen auf X, dass „wir keine Kosten und Mühen scheuen werden, Senatoren bei den Vorwahlen aufs Korn zu nehmen,“ sollten diese sich Trumps Willen nicht beugen wollen.
Trump kämpft erbarmungslos gegen seine Widersacher
Da reicht es schon, selbst leise Zweifel an Trumps potenziellen Kabinettsmitgliedern zu äußern. Das musste jetzt die erzkonservative Senatorin Joni Ernst aus Iowa erleben. Als einflussreiches Mitglied des Verteidigungsausschusses hatte sie Skepsis geäußert, dass der kontroverse „Fox News“-Moderator Pete Hegseth der richtige Mann sei, um das Verteidigungsministerium zu führen.
Es folgte ein interner wie auch externer Shitstorm gegen die sonst völlig linientreue Politikerin, an der aus Abschreckung für andere ein Exempel statuiert wurde. Ihr Kollege Tommy Tuberville verkündete in einem TV-Interview, dass Republikaner, die sich gegen Trump stellten, „nicht in den Senat gehören.“
Als dann sogar der Name von Iowas Generalstaatsanwältin Brenna Bird als Vorwahlen-Gegnerin 2026 die Runde machte, knickte Ernst ein. Sie vergaß ihre „ernsthaften Zweifel“ an Hegseths Qualifikationen und kündete an, dass sie die Nominierung nun plötzlich doch unterstützt – „nach einem guten Gespräch mit Pete“.
Wenn Mitt Romney im Januar aus dem Senat ausscheidet, verlieren die gemäßigten Republikaner ihren furchtlosen Anführer. Damit bleiben mit Lisa Murkowski aus Alaska, Susan Collins aus Maine sowie Bill Cassidy aus Iowa nur noch drei konservative Mitglieder übrig, die dafür gestimmt hatten, Trump nach dem Capitol-Sturm vor vier Jahren seines Amtes zu entheben.
Gegen Cassidy, der 2026 seinen Posten verteidigen muss, läuft bereits eine offene Ablösungs-Kampagne aus eigenem Lager. Schon jetzt kann das Trio bei einer republikanischen Mehrheit von 53 zu 47 die Trump-Agenda nicht mehr allein auszuhebeln, wenn die restlichen 50 Parteikollegen die Politik des Präsidenten – wie dieser es verlangt – widerstandslos durchwinken.
Und wehe dem republikanischen Senator, der sich wagt, sich in den Weg zu stellen. Ein anonymes, hochrangiges Mitglied des Trump-Teams lässt bei „Politico“ keine Zweifel daran, dass jeglicher Widerstand gegen den Präsidenten niedergeschlagen werden wird: „Beim ersten Mal fehlte uns die professionelle politische Organisation rund um den Präsidenten. Diesmal kann er seine Macht voll ausspielen und wird sich ganz bestimmt nicht wieder dem Senat unterordnen!“ ■