Wie viel Macht hat Elon Musk in der Regierung von Donald Trump, wird ein Robert F. Kennedy Jr. das US-Gesundheitswesen auf den Kopf stellen oder hat ein Fox News Moderator wirklich die Kompetenz zum Verteidigungsminister? Während die bekanntesten Namen im Kabinett des neuen Präsidenten Schlagzeilen machen, fürchten sich US-Bürgerrechtler vor den Befugnissen eines Mannes, der im Hintergrund die Fäden ziehen wird. Denn mit Stephen Miller zieht ein Liebling der „Weißen Nationalisten“ ins White House ein, der die Rechte von Minderheiten untergraben könnte.
Stephen Miller hatte schon während der ersten Amtszeit von Trump als Berater und Redenschreiber im Hintergrund gewirkt. Er galt als Architekt des Einreise-Banns gegen Muslime und des Regierungsprogramms, das illegale Einwanderer von deren Kindern trennte. Der ehemalige Verteidigungsminister Mark Esper behauptete später, dass Miller Trump dazu bringen wollte, illegale Einwanderer mit Flugdrohnen zu bombardieren und 250.000 Soldaten verfassungswidrig an die mexikanische Grenze zu entsenden.
Dazu soll Miller laut Ex-Minister Esper vorgeschlagen haben, einen IS-Führer zu enthaupten, den Kopf in Schweineblut zu tauchen und ihn öffentlich als „Warnung an andere Terroristen“ zur Schau zu stellen. Miller bestritt das und nannte Esper einen „Idioten“.
Bürgerrechtsgruppen protestieren bei Trump
2019 kam heraus, dass Miller anderen Mitarbeitern im Umfeld des Präsidenten Bücher und Schriften von rechtsextremistischen Autoren sowie weißen Nationalisten angepriesen hatte. Daraufhin wandten sich 55 Bürgerrechtsgruppen mit einem Protestbrief an Trump: „Stephen Miller hat in seiner Karriere Fanatismus, Hass und Polarisierung durch seine extreme politische Rhetorik angeheizt. Das Aufdecken seines tiefsitzenden Rassismus sollte dazu führen, dass er sofort seines Postens enthoben wird.“
Trump hielt an Miller fest. Nach seinem Wahlsieg belohnte Trump Miller für dessen fast fanatische Loyalität mit mehr Machtbefugnissen. Miller wird als stellvertretender Stabschef sowie als Berater für das Heimatschutzministerium fungieren.
Laut der politischen Insider-Webseite „Axios“ plant Miller „eine dramatische Änderung der Interpretation von Gesetzen aus der Bürgerrechtsära – in dem er sich auf ‚Rassismus gegen Weiße‘ anstatt Diskriminierung von Minoritäten fokussieren will.“ Während der Biden-Amtszeit legte Millers die Organisation „America First Legal“ (AFL) – ein Zusammenschluss von gleichgesinnten Juristen - den Grundstein dazu. Diese klagte gegen Regierungsprogramme, die Diskriminierung von Minoritäten bekämpfen sollen.
Kampfansage gegen Einwanderung
Das größte Erfolgserlebnis der AFL: Sie konnte vor Gericht verhindern, dass die Biden-Regierung Kleinbetriebe, die sich im Besitz von Frauen, Veteranen und sozio-ökonomisch benachteiligten Amerikanern befinden, mit 29 Milliarden Dollar aus dem Covid-Fund unterstützt. Miller triumphierte hinterher im Interview mit „Fox News“, dass es der erste wichtige Schritt „zur Beendigung rassistischer Diskriminierung durch die Regierung“ sei.
Bei seinen Auftritten in konservativen TV-Sendern übernahm Miller bei seiner Kampfansage gegen Einwanderung Ideen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. So sollen illegale Einwanderer-Eltern zusammen mit ihren in den USA geborenen Kindern abgeschoben werden und naturalisierten Einwanderern für Proteste (zum Beispiel gegen Israel) die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden. Auch das in der Verfassung festgelegte „Geburtsrecht“ – auf dem Boden der Vereinigten Staaten geborene Kinder bekommen automatisch die US-Staatsbürgerschaft – soll nach Millers Willen abgeschafft werden.