Bündnis Sahra Wagenknecht – erster Parteitag in Berlin

Bei dem Kongress im Kino Kosmos will die neue Partei auch Programm und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni bestimmen. Spitzenkandidaten sind der frühere Linke-Europaabgeordnete Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel, der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf. Wie die Berliner Zeitung berichtet, haben die rund 400 auswärtige Teilnehmer des Parteitages offenbar Schwierigkeiten wegen des bis Montag dauernden Bahnstreiks in die Hauptstadt zu kommen.

Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte die Partei am 8. Januar mit etwa 40 Personen gegründet und die ersten 450 Mitglieder aufgenommen.

Weggefährten ausgegrenzt?

Sahra Wagenknecht-Partei BSW: Die Revolution frisst ihre Kinder

Die 54-Jährige ist Co-Vorsitzende, gemeinsam mit der früheren Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Beide Vorsitzende wollen auf dem ersten Parteitag sprechen. Das Schlusswort hält Wagenknechts Ehemann, Oskar Lafontaine, einstiger Vorsitzender der SPD wie auch der Linken.

BSW tritt dafür ein, wieder Gas und Öl aus Russland zu beziehen – und mit Russland zu verhandeln

Die Partei vertritt in der Sozial- und Wirtschaftspolitik eher linke Positionen mit umfassenden Sozialleistungen für Rentner oder Arbeitslose, fordert aber eine strikte Begrenzung der Migration. Sie tritt dafür ein, wieder Gas und Öl aus Russland zu beziehen. Zudem ist sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und verlangt Verhandlungen mit Russland. Im Entwurf des Europaprogramms plädiert das BSW dafür, Kompetenzen der EU wieder den Mitgliedstaaten zu übertragen. ■