Seit dem Anschlag von Linksextremisten auf das Berliner Stromnetz ist Linksextremismus wieder ein gesellschaftliches Thema, auch die Radikalisierung immer jüngerer Menschen im Netz macht vielen Sorgen. Nur in der Politik scheint die Sorge nicht angekommen sein: Sowohl Berlin als auch Brandenburg wollen in Sachen Extremismus das Aufgebot runterfahren. Wird Verfassungstreue zum politischen Randthema?
Berlin und Brandenburg diskutieren um Verfassungstreue
Nach dem terroristischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin posaunte Innensenatorin Iris Spranger noch groß herum, sie sei nicht auf dem linken Auge blind. Das Timing hätte schlechter kaum können – denn erst vergangenes Jahr hatte sie genau das Referat aufgelöst, das Linksextreme überwachen sollte. Es wurde mit dem Referat für Spionageabwehr und auslandsbezogenen Extremismus von links zusammengelegt. Kritiker warfen ihr vor, durch die neue Struktur käme die Beobachtung von Linksextremisten zu kurz.
Doch nicht nur Berlin scheint in Sachen Extremismus einen Gang herunterzuschalten. Auch in Brandenburg gerät der Verfassungstreue-Check in die Kritik. Der Check gilt für Beamte seit September 2024 und betrifft Bewerberinnen und Bewerber, die für eine Einstellung ausgewählt wurden. Mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor dem Amtseid wird geprüft, ob die Kandidaten mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind.
Dies wird laut Verfassungsschutzchef Wilfried Peters in einer automatisierten Abfrage geprüft. „Das ist also kein großer Aufwand.“ Liege ein Treffer vor, werde weiterer Rechercheaufwand nötig. Im ersten Jahr wurden auf diese Weise zwei Fälle von Extremismusverdacht aufgedeckt. „Es kam zur Übermittlung von zwei Fällen einmal im Bereich der Justiz und einmal im Bereich der Polizei“, sagte Innenminister René Wilke (SPD) im Landtags-Innenausschuss. Das klinge zwar nicht nach viel, trotzdem sei jede einzelne Person, bei der fragwürdig sei, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, eine zu viel.