Der Bund der Steuerzahler hat erneut die massive Verschwendung von Steuergeldern durch deutsche Behörden kritisiert. In seinem am Mittwoch vorgestellten „Schwarzbuch“ listete der Verband dafür 100 extreme Beispiele aus allen Bundesländern auf. Besonders scharf kritisierte der Steuerzahlerbund den geplanten Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramts in Berlin. Dieser soll nach jüngsten Schätzungen 777 Millionen Euro kosten – das sind ganze 177 Millionen mehr als ursprünglich geplant!
„Selbst dieser Preis wird nicht zu halten sein“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel voraus. Angesichts von Inflation und Fachkräftemangel werde die Summe noch einmal deutlich nach oben zu korrigieren sein. „Ich prophezeie, dass wir ganz stark an eine Milliarde rankommen“, sagte Holznagel auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Der Steuerzahler-Bund ist ein Interessenverband, der sich für die Senkung von Steuern sowie die Verringerung von Staatsverschuldung einsetzt. Jedes Jahr werden Projekte angeprangert, bei denen aus seiner Sicht Steuergelder verschwendet wurde.
Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes erscheint bereits zum 51. Mal
Die Auflistung „Die öffentliche Verschwendung 2023/24“ ist bereits die 51. Ausgabe des Schwarzbuches. In einem Sonderkapitel nimmt der Steuerzahlerbund die Öffentlichkeitsarbeit der Politik unter die Lupe – und damit die Frage der Abgrenzung von Aufklärung und Eigenwerbung aus Steuergeldern.
Der Steuerzahlerbund kritisiert auch hier zu hohe Ausgaben der Politik bei Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege. Dabei geht es neben PR-Kampagnen von Politikern auch um Informationskampagnen der Bundesregierung. „Wir kritisieren nicht das Ob, sondern das Ausmaß, die Kosten und dass einige Politiker diese Ausgaben aus Steuermitteln als selbstverständlich erachten“, so Holznagel.
Millionenkosten für Kampagne mit Tipps wie „Fenster schließen“ oder „Heizung runterdrehen“
Als ein Beispiel führt der Verein eine Informationskampagne der Bundesregierung an, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs animieren soll. Für die Kampagne, die Tipps wie „Fenster schließen“ oder „Heizung herunterdrehen“ enthielt, gebe der Staat bis zum geplanten Kampagnen-Ende 2025 insgesamt 83 Millionen Euro aus, die teilweise noch aus Notlagenschulden stammten, hieß es von dem Verein.
Kritisiert wurde dabei das Verhältnis zwischen Kosten und dem tatsächlichen Nutzen der Aktion. „Zumindest glaube ich nicht, dass man Binsenweisheiten für so viel Geld der Bevölkerung näherbringen muss“, sagte Holznagel.
Die Bundesregierung betreibe etwa 500 Social-Media-Accounts und 1000 eigene Internetseiten - jede davon koste Geld. Auch Kosten für Print-, Online- und Außenwerbung seien angestiegen, nicht nur in den Jahren der Corona-Pandemie, sondern auch danach. Die Kosten für Online-Informationskampagnen der Bundesregierung seien 2022 auf 49 Millionen Euro gestiegen. 2015 seien es noch 12,5 Millionen Euro gewesen.