Eigentlich soll es an Silvester doch darum gehen, sich von einem hoffentlich schönen Jahr zu verabschieden und das neue Jahr zu begrüßen – wer mag, mit einem Glas Sekt, einer Runde Raclette oder „Dinner For One“ im Fernsehen. Doch der vergangene Jahreswechsel in Deutschland wurde von jeder Menge Gewalt überschattet. Es gab Zehntausende Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Pyrotechnik wurde teilweise als Waffe missbraucht. In Berlin war die Lage besonders ernst. Deshalb fordern Politik und Verbände für die Zukunft nun ein härteres Durchgreifen ...
Wer Uniformierte angreift, sollte härter bestraft werden
„Es braucht mehr Respekt vor anderen und konsequentes Bestrafen derjenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Hinter jeder Uniform steckt ein Mensch“, beteuert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, fordert von der Gesellschaft mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften: „Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die das tun, auch mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Da hapert es noch“, findet er.
Bundesweite Zahlen zu Übergriffen im zu Ende gehenden Jahr liegen noch nicht vor. Vom bayerischen Innenministerium hieß es bereits: „Es gibt aber wohl einen weiteren Anstieg der Fallzahlen beim Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte.“ In Rheinland-Pfalz wurden nach Angaben des Landesinnenministeriums im ersten Halbjahr dieses Jahres 2151 Einsatzkräfte als Opfer von Gewaltdelikten erfasst.
Demnach waren dort 2023 Polizeibeamte betroffen. Bei der Feuerwehr seien 16 und unter den sonstigen Rettungsdiensten 112 Opfer in den ersten sechs Monaten erfasst worden. Bei den Zahlen handelt es sich laut dem Ministerium um Opfer von in diesem Zeitraum abgeschlossenen Ermittlungsverfahren.
So übel ist die Lage in Berlin
In Berlin ging die Polizei für 2023 zuletzt von etwa 15 Prozent mehr Angriffen auf Polizisten und 30 Prozent mehr auf Feuerwehrleute im Vergleich zum Vorjahr aus. Im vergangenen Jahr seien in der Hauptstadt 2291 Polizisten Opfer eines tätlichen Angriffs geworden. Bundesweit gab es 2022 mehr als 42.700 Gewalttaten gegen Polizeivollstreckungsbeamte – 7,9 Prozent mehr als 2021, wie das Bundeskriminalamt mitgeteilt hatte.
Die Hemmschwelle, „Menschen in Uniform anzugreifen und zu verletzen“, sei stetig gesunken, erklärt NRW-Innenminister Reul. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Vor dem Jahreswechsel wird das Thema erneut breit diskutiert. Hintergrund sind massive Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht vor einem Jahr. Erst im Juni war ein junger Mann in Berlin zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden, weil er nach Überzeugung des zuständigen Amtsgerichts absichtlich einen Böller in Richtung eines Polizisten geworfen hatte.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik berichtet der Deutschen Presse-Agentur, die Qualität der Angriffe auf Einsatzkräfte im vergangenen Jahr sei neu, „etwa wenn Rettungskräfte in mutmaßliche Hinterhalte gelockt und angegriffen wurden“. Auch der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg, Lars Osburg, wundert sich: „Bei Teilen der Jugendlichen ist das Leben als Krimineller ein offenbar erstrebenswerter Lebensentwurf.“
„Jeder Angriff ist einer zu viel“
Für die Johanniter-Unfall-Hilfe in Niedersachsen steht fest: „Jeder Angriff ist einer zu viel“. Im Laufe dieses Jahres sei aber kein Anstieg von Angriffen gegen Einsatzkräfte zu verzeichnen gewesen. Der Verein hofft, dass die Öffentlichkeitskampagnen der vergangenen Monate gegriffen haben und den Menschen im Bewusstsein bleibe, dass Retter nie Ziel körperlicher Angriffe sein dürfen.
Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Wiesbaden werden Einsatzkräfte nach Angaben einer Sprecherin geschult, in solchen Situationen deeskalierend zu wirken. „Sie wissen auch, wann sie sich zurückziehen und die Polizei rufen sollten.“ Das Innenministerium in Wiesbaden teilte mit: „Im Rahmen der Aus- und Fortbildung werden Polizistinnen und Polizisten auf derartige Angriffe vorbereitet.“ ■