Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk nach einer Kabinettssitzung in Warschau.
Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“, teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit. Zuvor hatte die Bundesregierung Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen zu Polen und die Zurückweisung von Asylsuchenden in das EU-Nachbarland angeordnet.
Tusk kündigte laut der polnischen Zeitung Rzeczpospolita an, dass niemand aus Deutschland einreisen dürfe, „dessen Papiere oder Aufenthaltsgrund auf polnischer Seite fragwürdig seien“. Zudem teilte er mit, dass Maßnahmen ergriffen würden, um illegale Grenzübertritte von Litauen nach Polen zu verhindern.
Donald Tusk: Ich habe die deutsche Seite vorgewarnt
Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, sagte Tusk. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.“ Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Drei Somalier nach Polen zurückgeschickt
An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest. Das Gericht hatte festgestellt, die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) am 9. Mai sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) wertet das jedoch als Einzelfallentscheidung. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden.
In Polen sind die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland ein Aufregerthema. Tusks Mitte-Links-Regierung steht unter dem Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS. „Deutschland schiebt regelmäßig illegale Migranten auf unsere Seite. Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu“, schrieb PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Montag auf X.