Seit diesem Jahr gilt sie, noch immer sorgt sie für heftige Debatten – und nun wird sie mit einem neuen Trick sogar ausgehebelt: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Seit Mai können Grundleistungen über die besondere Zahlkarte abgerufen werden, doch das Projekt hat Tücken: Nur 50 Euro Bargeld können damit abgehoben werden, außerdem können Betroffene mit der Karte nicht überall bezahlen. Ein neuer Trick soll solche Regeln nun aber umgehen, berichten Medien. Wie es funktioniert, wie jeder mitmachen kann.
Trick hebelt Bargeld-Regel der Bezahlkarte für Geflüchtete aus – und jeder kann mitmachen
Wer eine Bezahlkarte besitzt, kann damit nur 50 Euro in bar abheben. Der Grund für die Maßnahme: Die Regel soll unterbinden, dass Betroffene Geld abheben und in ihre Heimatländer überweisen – um zu verhindern, dass davon etwa Schlepper bezahlt werden. So soll auch die Migration nach Deutschland reduziert werden. Die Regel sorgt immer wieder für Diskussionen und harte Kritik, etwa vom Verein Pro Asyl, der sich für Geflüchtete einsetzt.
„50 Euro als Bargeldgrenze im Monat ist ein Witz. Diese würden Herrn Scholz nicht mal für eine Mahlzeit in einer Gaststätte reichen“, sagt etwa Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, in einem Interview. Auch für andere Dinge wie eine Rechtsberatung reiche der Betrag nicht. „50 Euro Bargeld sind absolut realitätsfern, wenn man bedenkt, wie viel in Deutschland noch mit Bargeld gezahlt werden muss“, heißt es von Pro Asyl weiter.
Findige Köpfe haben nun aber offenbar einen Weg gefunden, die Bargeld-Regelung auszuhebeln, berichtet unter anderem die „Bild“. Die Idee: Aktivisten rufen Wechselstuben ins Leben, bei denen erworbene Gutscheine in Bargeld getauscht werden können. „Mach mit bei der Aktion Kartentausch“, heißt es etwa in einem Post der Grünen in Regensburg auf Facebook. „50 Euro Bargeld im Monat sind zu wenig und du findest mit dieser Entscheidung planen zu müssen ist diskriminierend? Du bist gegen rechtspopulistische Symbolpolitik und willst ihr mit deiner Solidarität etwas entgegensetzen?“
Geflüchtete kaufen Gutscheine per Bezahlkarte – und tauschen sie gegen Bargeld
Menschen mit Bezahlkarte kaufen also beispielsweise Gutscheine für Amazon, Rossmann oder andere Händler und Geschäfte, gehen mit diesen Gutscheinen in eine sogenannte Wechselstube. Dort können andere Menschen, die den Geflüchteten helfen wollen, die Gutscheine käuflich erwerben, sie also gegen Bargeld tauschen. In Regensburg wurde die Aktion laut Facebook-Beitrag der Grünen von Privatpersonen ins Leben gerufen. Auch in Thüringen gibt es solche Aktionen, etwa initiiert von der „Seebrücke Erfurt“.
„Um gegen die Diskriminierung der Bezahlkarte zu protestieren, das System zu unterwandern, unsere betroffenen Freund*innen zu unterstützen und diese Ungerechtigkeit schnellstmöglich abzuschaffen, laden wir euch zur Soli-Tauschaktion ein“, heißt es auf Instagram. Hier ist auch davon die Rede, dass Gutscheine für Lebensmittel-Märkte wie Aldi, Rewe und Lidl gegen Bargeld getauscht werden können. „So könnt ihr Menschen unterstützen, die dann statt dem der Bezahlkarte Bargeld nutzen können. Es wird auch in Zukunft immer mal Events geben, bei denen ihr tauschen könnt.“
Auch in München gibt es solche Initiativen – schon im September wurden diese gut angenommen. „Die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ist keine gerechte Behandlung“, sagte etwa Levent Askar, Geschäftsführer des Vereins Migration macht Gesellschaft. Er berichtet von einem extremen Andrang beim Verein, allein am ersten Dienstag im September seien 100 Menschen gekommen. Auch ein Mitarbeiter eines Kreisbüros der Linken, wo ebenfalls eine Tausch-Stelle eröffnet wurde, berichtete, dass zur Öffnung bereits 50 Menschen vor der Tür standen und darauf warteten, ihre Gutscheine gegen Bargeld umtauschen zu können. Laut einem Bericht der „Bild“ seien die Behörden gegen solche Aktionen momentan machtlos, die CDU wolle aber dagegen vorgehen. ■