Rundfunkbeitrag: Fällt die Erhöhung wirklich aus?

Es könnte alles so einfach sein. Oder anders gesagt: Es könnte laufen wie immer. Zuerst tagt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), dann folgen die Bundesländer der Empfehlung beim Rundfunkbeitrag. Meistens steigt dieser dann, natürlich. Auch für 2025 dürften die Länder um die 58 Cent mehr nehmen. Doch diesmal ist vielleicht wirklich mal alles ganz anders.

Nach all den Skandalen in den vergangenen Jahren um überhöhte Gehälter und sonstige Verschwendungen der Gebühren steht die Rundfunkreform ins Haus. Und mit ihr scheiden sich die Geister. Für einige reicht die Reform mit all ihren Kürzungen und Einsparungen aus, um den Beitrag nicht anheben zu müssen. Andere sehen das anders. Deshalb wollen sie Rundfunkreform und Beitragserhöhung trennen. In anderthalb Wochen wird es ernst. Beschlossen kann nur etwas werden, wenn sich alle einige sind.

Im Streit um den Rundfunkbeitrag läuft die Zeit ab

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Doch vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Rundfunkreform Ende des Monats in Leipzig gibt es weiter keine einheitliche Position. Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda vertritt in der 3sat-Sendung „Kulturzeit“ die Auffassung, beide Themen in einem Abwasch zu behandeln: „Dass einzelne Ministerpräsidenten sagen, sie wollen jetzt mal nur die Kürzungen und die Streichungen und die Reformen machen, aber nicht die Sicherstellung der ordentlichen, beitragsgerechten Finanzierung auch hinbekommen, das geht aus meiner Sicht nicht.“ Der SPD-Politiker formuliert dann ein Ultimatum: „Entweder kommen die Reformen und eine Entscheidung über den Beitrag oder es kommt gar nichts. Das müssen, glaube ich, alle Beteiligten klar im Blick haben.“

Fällt Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, nicht um, können die Rundfunkgebühren für 2025 nicht erhöht werden. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Sachsen-Anhalt sagt bislang Nein zu 58 Cent mehr Rundfunkbeitrag

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Erst kürzlich hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff klargemacht, dass er bei seinem Nein zur Rundfunkbeitragserhöhung bleibt. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte der CDU-Politiker gesagt: „Eine Beitragserhöhung halte ich derzeit für nicht vermittelbar und sehe auch keine Mehrheit hierfür.“ Haseloff sagte in dem Zeitungsinterview zum Thema Rundfunkbeitragserhöhung auch: „Ich bin dafür, dass wir bei dieser Frage jetzt eine Auszeit nehmen und abwarten, wie die Reformen wirken. Es ist davon auszugehen, dass diese zu einem sinkenden Aufwand und zu einem geringeren Bedarf führen.“

Die Bundesländer sind sich schon lange uneins bei der Frage, ob der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 steigt. Eigentlich soll er einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge zum Jahreswechsel von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro steigen. Den Beitrag zahlen Haushalte und Firmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Bundesländer müssen sich eng an der Empfehlung orientieren. Das Problem: Alle Länderchefs und alle Länderparlamente müssen einer Erhöhung zustimmen, damit diese auch in Kraft treten kann. Die Rundfunkreform könnte nach Länderaussagen im Sommer 2025 in Kraft treten. ■